legen! Wir haben hier heute eine Dringliche Anfrage an den Herrn Finanzminister vorliegen, wo es offensichtlich um einen Skandal aus Kärnten geht, nämlich um die Frage, wie viele Milliarden noch in die Hypo Alpe Adria fließen sollen, wo aber auf der anderen Seite die Grünen viele Themen eingepackt haben, die eigentlich den Wissenschaftsbereich und den Bildungsbereich betreffen.
Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal wieder zu einer sachlichen Debatte kommen, und zwar zu einer Debatte über einen einzigen Punkt, weil ich glaube, dass solche Debatten, wo jeder versucht, über irgendetwas zu reden, nicht wirklich zielführend sind.
Wenn wir ernsthaft über die Hypo reden wollen – und ich gehe einmal davon aus, dass das viele Rednerinnen und Redner vor mir auch machen wollten –, dann kann man, wie es Kollege Krainer vorhin schon gesagt hat, eines mit Fug und Recht behaupten: Der Finanzminister, der jetzt noch nicht einmal zwei Monate im Amt ist, hat schon sehr viel getan. Man muss sich in dieser Frage ganz einfach auch auf Expertinnen und Experten verlassen. Das hat er getan. Und jetzt müssen die nötigen Verhandlungen mit den Banken geführt werden.
Es ist auch schon gesagt worden, dass es notwendig ist, dass sich daran auch die Banken beteiligen. Es nützt überhaupt nichts, wenn wir hier herinnen streiten, was die bessere Variante wäre. Die Banken müssen jetzt in besonnener Art und Weise ins Boot geholt werden, und es müssen hier positive Verhandlungsergebnisse, was den Fonds betrifft, in welchen die Banken einzahlen sollen und wo sie sich an der Bad Bank beteiligen sollen, erzielt werden. Wir sind aber auch auf EUROSTAT angewiesen, ob die dort dem jeweiligen Vorschlag, der jeweiligen Variante, die hier ausgewählt wird, zustimmen.
Weil heute hier so oft von der Insolvenz die Rede war, die da von manchen seit Jahren immer wieder hochgelobt oder hochgejubelt oder gefordert wird: Die Insolvenz in einem Unternehmen ist relativ einfach abzuwickeln, die Insolvenz bei einer Bank wahrscheinlich auch, wenn man von der Einlagensicherung, die die Republik übernehmen muss, absieht.
Wenn man aber bei der Hypo Alpe Adria eine Insolvenz
fordert, dann möchte ich schon betonen, dass in diesem Fall sofort ein
Zugriff auf die Kärntner Haftungen erfolgt wä-
re. Und die betrugen, wie wir wissen, über
20 Milliarden €. Das mag jetzt den einen oder anderen gar nicht
so sehr interessieren, denn dann würde der Nächste gleich wieder
sagen, dann soll man eben Kärnten pleitegehen lassen. (Zwischenruf des
Abg. Mag. Darmann.)
Erstens einmal, Kollege Darmann: Ich weiß nicht, wie die Blauen in Kärnten das aufgefasst hätten. Die hätten wieder gesagt, die ganze Republik geht gegen die Kärntner vor. Aber das stimmt ja überhaupt nicht. Aber was wäre gekommen? – Der Haftungsverbund der Bundesländer hätte zugeschlagen, und die Bundesländer, nämlich die SteuerzahlerInnen aus Niederösterreich, aus Wien, aus der Steiermark, aus Salzburg, aus allen Bundesländern, hätten bei diesen Haftungen, die das Land Kärnten eingegangen ist, mitgezahlt. (Abg. Mag. Darmann: Ausfallshaftung! – Abg. Mag. Haider: Bayern!)
Letztendlich wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Republik zum Handkuss gekommen. Das wollen wir nicht, und aus diesem Grunde wollen wir eine Beteiligung der Banken, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht wieder die sogenannte Krot fressen müssen und diese ganze Pleite bezahlen müssen. (Abg. Podgorschek: Die Banken holen sich dann wieder das Geld von den Sparern!)
Zum heute oft strapazierten Thema Bundesvoranschlag, Budget 2014, dazu, dass nur 133 Millionen eingestellt sind: Das wird dadurch bewirkt, dass das Budget 2014 noch nicht vorliegt. Der Herr Finanzminister hat es heute gesagt: Am 29. April wird das Bud-
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