Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 213

anzuschauen, wie damals die Diskussion gelaufen ist: Nach Irland, nach Island ist Ös­terreich das nächste Problem; die Spreads, die wir damals bezahlt haben; der Druck, der damals bereits auf dem Finanzmarkt und auf der gesamten Bankenlandschaft in Österreich lag.

Also ich glaube noch immer, eine Insolvenz damals wäre ganz, ganz schlecht für Ös­terreich gewesen, und auch wesentlich teurer als die Abwicklung. (Abg. Dr. Strolz: Vier Jahre! Vier Jahre sind vergangen danach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haider.)

Das Zweite ist, und da hat der Klubobmann Schieder vollkommen recht, dass wir auch damals, im Dezember 2009, in der Debatte hier von diesem Rednerpult aus – das ha­be ich sogar persönlich gesagt – auf die Frage, wer den Schaden zahlt, gesagt haben, dass wir als SPÖ nicht zustimmen werden, dass wir den Schaden durch Massen­steuern, wie der Erhöhung der Umsatzsteuer, wie das in vielen europäischen Ländern passiert ist, zahlen werden, sondern wir haben uns entschieden, den Weg zu gehen, dass wir die Banken für den Schaden im Bankenbereich zahlen lassen und haben hier eine Bankenabgabe eingeführt.

Mag sein, dass wir die sozial Gerechtesten in Europa sind, damit können wir gut leben. Wenn Sie sagen, wir verlangen quasi den höchsten Beitrag in Europa von der Banken­industrie zur Sanierung der Banken, dann sehe ich das jetzt nicht als Kritik, sondern dann meine ich, dass wir hier die ordentlichste und sauberste Lösung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strolz: Das ist die Rechtfertigung, vier Jahre nichts zu tun?)

Das Dritte ist: Wie hält man den Schaden klein? Das ist das Allerwesentlichste. Bei al­len Modellen, die jetzt zur Diskussion stehen, steht im Vordergrund die Frage: Was ist die günstigste Lösung für die Steuerzahler? Es ist nicht vorzugehen nach irgendwel­chen statistischen Regeln, sondern es geht um die Variante, bei der man am wenigs­ten Geld vom Steuerzahler auf den Tisch legen muss.

Dass uns das Geld kostet, haben wir am ersten Tag gewusst. Wir haben gewusst, dass es uns – Unterkante – 20 Milliarden € kostet: 18 Milliarden € Haftungen, 1 Milliar­de Einlagensicherung et cetera. Das war insgesamt der Betrag, noch ohne Kosten durch die Verwerfungen auf dem Finanzmarkt.

Entscheidend ist, die Kosten möglichst gering zu halten. Ich verstehe die Skepsis, die es hier teilweise gibt, betreffend das Bankenmodell teile ich sie. Es gibt ja auch Skep­sis seitens der Nationalbank, ob das überhaupt den Maastricht-Kriterien entsprechen würde. Auch diese Skepsis teile ich, aber entscheidend ist, dass wir schnell eine Lö­sung finden. Ich bin auch der Meinung des Klubobmannes Schieder, dass man das vielleicht auch vorher hätte machen können. Aber das jetzt dem neuen Finanzminister, der erst sechs Wochen im Amt ist, vorzuwerfen, ist auch ein bisschen mühsam. Das würde ich nicht tun.

Fest steht: Der Schaden kommt hauptsächlich vonseiten der FPÖ. Zahlen sollen den Schaden die Banken über die Bankenabgabe. Das ist momentan die Lösung.

Eines ist entscheidend: den Schaden für den Steuerzahler so klein wie möglich zu hal­ten – aber ja, es gibt bereits einen Schaden, und wir haben noch nicht das Ende des Tages erreicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ta­mandl. – Bitte.

 

17.42.33

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kol-