Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 230

2. Brand

3. Langen bei Bregenz

4. PI-AGM Bregenz

5. PI-AGM Lustenau

Und Wien folgt im Februar 2014.

Leidtragende sind die Bürger, weil die durchschnittliche Interventionszeit - die Dauer der Exekutive ab Verständigung zum Einsatzort - wird dadurch länger, die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes durch den Besuch einer Dienststelle erschwert, etc..

Solche Sparmaßnahmen sind in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmen­der Belastungen der Sicherheitswachebeamten unverantwortlich.

Waren es im Jahr 2010 noch 535.745 angezeigte Straftaten, so waren es im Jahr 2012 schon 548.027. Im Vergleich Wien mit München wurden im Jahr 2012 in Wien 203.055 Straftaten angezeigt, umgelegt sind dies 23,1 begangene Straftaten pro Stun­de, und in München 98.583 Straftaten angezeigt, 11,2 Straftaten pro Stunde. Selbst die Aufklärungsquote lag in Wien bei 35,2 und in München bei 60,5 Prozent.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Meinungsforschungsinstitut IMAS gerade eine Umfrage mit dem Titel „Sehnsucht nach Sicherheit“ veröffentlicht hat, welche folgende Ergebnisse beinhaltet:

„Ein Drittel der Österreicher fühlt sich in der Nacht unsicher in der Nähe ihrer eigenen Wohngegend, insbesondere Frauen, Menschen unter 30 Jahren und Personen aus den urbanen Zentren Österreichs wollen an gewissen Plätzen in der Nähe ihrer eige­nen vier Wände am Abend nicht alleine unterwegs sein. ()

70 Prozent der Bevölkerung fordern von der Politik sich zumindest etwas mehr mit dem Thema Sicherheit zu beschäftigen, mehr als jeder 4. Österreicher spricht sich sogar für einen besonders intensiven Einsatz der Politiker rund um diese Kernfrage der Lebens­qualität aus.“

http://www.imas.at/index.php/de/imas-report-de/aktuelle-reports/368-23_sehnsucht_nach_sicherheit

Diese Sparmaßnahmen bei der Sicherheit in Österreich sind abzulehnen, denn das würde einen abermaligen Anstieg der Kriminalität auf Kosten der Bevölkerung bedeu­ten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Im Zuge der Budgeterstellung wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass es zu keiner Schließung von Polizeidienststellen kommen wird.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

18.25.19

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zwei Dinge stehen hier und heute auf dem Pro-