Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 231

gramm, einerseits das Budgetprovisorium, andererseits auch die Novellierung des Bun­desfinanzrahmengesetzes. Das ist bedeutungsvoll.

Frau Kollegin Tamandl hat gemeint, das oberste Ziel dieser Bundesregierung bestünde darin, das strukturelle Nulldefizit im Jahr 2016 zu erreichen. Da stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich mit den wirklich wichtigen Zielen des Budgetierens ist, denn das Budget ist ja sozusagen das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm.

Wenn Sie aber sagen, das ist das oberste Ziel, dann frage ich mich: Haben denn ande­re Fragestellungen – arbeitsmarktpolitische, bildungspolitische, sozialpolitische – keine Relevanz? – Offensichtlich ist dem so. Dieses Budgetprovisorium steht ja auch im Zei­chen der restriktiven Budgetgebarung, sprich der Kürzung von Budgetausgaben, zur Erreichung dieses Budgetziels. Es geht nicht etwa um Schaffung von Wachstum zur Erreichung des Budgetziels. Das wäre ja auch eine Möglichkeit, das Ziel zu erreichen, ohne dass man bei den Ermessensausgaben kürzen muss. Aber genau das ist nicht der Fall.

Die Regierung sagt: Nein, wir müssen bei den Ausgaben kürzen. Auf der anderen Sei­te müssen wir aber auch Steuern erhöhen, obwohl im Vorfeld dieser Wahl viel davon die Rede war, Steuern zu senken. Der Herr Vizekanzler hat damals noch vollmundig gesagt: Mit mir kann man nur über Steuersenkungen reden.

Na ja, 1,2 Milliarden € macht das Steuererhöhungspaket aus. Das, was an Kürzungen bei den Ermessensausgaben, den sogenannten gestaltbaren Mittelverwendungen, wie sie nun heißen, vorgesehen ist, sind 500 Millionen €. Natürlich geht das zulasten von Bildung, Wissenschaft und Verwaltung, aber auch zulasten vieler NGOs in den Berei­chen Gesundheit, Soziales und Frauen, denn es wird alle treffen.

Es ist ja Usus dieser und auch der vergangenen Bundesregierung, dass dann, wenn gekürzt wird, nicht prioritär sondern immer über alle hinweg gekürzt wird. Prioritäten­setzungen – wozu brauchen wir denn das? – Das ist doch völlig unnotwendig, Haupt­sache, alles wird gekürzt. Man setzt keine Prioritäten und verwaltet in wichtigen Berei­chen den Mangel und sonst gar nichts.

Bei der Schaffung eines gesetzlichen Provisoriums darf man nicht vergessen, dass das Budget 2014 sehr spät vorgelegt wird und gleichzeitig das Budget 2015 vorgelegt wer­den soll. Da läuft man schon wieder Gefahr, in jene Falle zu gehen, in die Finanzmi­nisterin Fekter im Vorjahr mit dem Bundesfinanzrahmen gegangen ist, nämlich zu ei­nem sehr frühen Zeitpunkt auf Basis früher wirtschaftlicher Daten über etwas zu ent­scheiden, über das man besser erst im Herbst auf Basis zeitnaher Daten entscheiden würde, nämlich über das Budget 2015.

Wenn sich die konjunkturelle Situation ändert, hat das wesentliche Auswirkungen auf das Budget. Das Budget ist ja nichts, bei dem man technokratisch sagen kann: Wir er­reichen jetzt das Nulldefizit. Das Budget ist immer das Ergebnis des Wirtschaftens, das muss einmal in die Köpfe der ÖVP und der SPÖ hinein. Das ist nichts technokratisch Steuerbares.

Jetzt noch zum Bundesfinanzrahmen: Der Bundesfinanzrahmen wird auch geändert. In der Untergliederung 46: Finanzmarktstabilität finden wir die Hypo Alpe Adria und die anderen verstaatlichten Banken. Heute hat uns der Herr Vizekanzler bekanntgegeben, dass uns die Hypo Alpe Adria heuer 1 Milliarde € kosten wird. Für das Jahr 2014 lese ich da drin 133 Millionen €. (Abg. Auer: Im Provisorium! – Abg. Tamandl: Dafür ist das ja ein Provisorium!) – Das ist kein Provisorium, Frau Kollegin, das ist eine Novellierung des Bundesfinanzrahmengesetzes! Da verwechseln Sie zwei Dinge! (Ruf bei der ÖVP: Sie schreien!)

Wir beschließen hier und heute das gesetzliche Budgetprovisorium und die Novellie­rung des Bundesfinanzrahmengesetzes. Wenn da nur 133 Millionen € drinstehen, dann