Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 274

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 20.29 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 165; davon „Ja“-Stimmen: 50, „Nein“-Stimmen: 115.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beibehaltung des Gewinnfreibetrages im Einkommensteuergesetz ist somit ab­gelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Alm;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch;

Darmann, Deimek, Dietrich;

Franz;

Gartelgruber;

Hable, Hafenecker, Hagen, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach;

Karlsböck, Kassegger, Kitzmüller, Kunasek;

Lausch, Lintl, Loacker;

Meinl-Reisinger, Mlinar, Mühlberghuber;

Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner;

Pock, Podgorschek;

Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Walter;

Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schmid Gerhard, Schrangl, Stefan, Steger, Stein­bichler, Strache, Strolz;

Vavrik, Vetter;

Weigerstorfer, Winter, Wurm Peter;

Zanger.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Antoni, Aslan, Aubauer, Auer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Brosz, Brunner, Buchmayr;

Cap;

 


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