Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 86

40. Welche Szenarien existierten, sind diese plausibel und war die Entscheidung zur Verstaatlichung daraus schlüssig ableitbar?

41. Von wem wurden die Verträge entworfen und wer leistete beratend Unterstützung?

42. Ist der Kaufvertrag mit anderen Bank-Kaufverträgen vergleichbar, enthält er ähn­liche Absicherungen und Vorkehrungen gegen unvorhergesehene Entwicklungen?

43. Wie sind die Vertragsinhalte im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu bewerten?

44. Welche Grundlagen (Bewertungen, Gutachten etc.) gab es dafür, die Bank als "systemrelevant" einzustufen?

45. Wie läuft das Beihilfeverfahren mit der EU in den einzelnen Schritten ab, welche Maßnahmen wurden gesetzt, welche Auflagen erteilt und akzeptiert?

46. Wie sind die Verantwortlichkeiten, Abläufe und Ergebnisse bei den Verhandlungen der Republik mit der EU zu bewerten?

47. Wie sind die weiteren Aktivitäten des Eigentümers im Zusammenhang mit der Implementierung, Kontrolle und Umsetzung  der Auflagen zu bewerten?

V. "Task Force" und Finanzmarktbeteiligungs-AG

48. Wer sind die Regierungsberater, die in der so genannten "Task Force" versammelt sind, und was qualifiziert diese Berater so besonders, dass sie anderen ausge­wiesenen Expertinnen und Experten vorgezogen wurden?

49. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank bis zum Sommer 2008?

50. Gibt es im Finanzministerium Hinweise auf ein Kontrollversagen der Notenbank, unzweckmäßige Handlungen oder Unterlassungen der Notenbank ab dem Sommer 2008?

51. Arbeitet das Finanzministerium im Sinn der gesetzlichen Vorgaben und sonstiger Rechtsrahmen in zweckmäßiger Weise mit der Notenbank, der FMA und der Stellen für Geldwäschebekämpfung zusammen?

52. Wie äußerte sich das Finanzministerium unter ihren AmtsvorgängerInnen und heute zum schwerwiegenden Vorhalt des Rechnungshofes in seinem Bericht Banken­paket (Bericht Band 2012/9, veröffentlicht am 26.9.2012) zu folgender Feststellung: "Die FIMBAG Finanzmarktbeteiligungs-AG des Bundes führte die ihr übertragenen Auflagenkontrollen unzureichend durch, weil sie die vertraglich eingeräumten Buch-, Betriebsprüfungs- und Einsichtsrechte nicht ausübte."?

VI. Jahrelanges Nicht-Handeln und Insolvenzverschleppung

53. Warum wurde die Entscheidung zu einer Abwicklungseinheit für die Hypo Alpe Adria nicht schon vor vier Jahren getroffen?

54. Warum wurde der Vorschlag des damaligen  Finanzstaatssekretärs Schieder, der schon vor drei Jahren eine Abwicklungseinheit in Form einer "bad bank" vorgeschlagen hatte, nicht umgesetzt?

55. Wie und wann hat das Finanzministerium auf das harsche Schreiben von Wett­bewerbskommissar Almunia vom 15. Mai 2012 bezüglich der dort schon festgestellten