Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 85

26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanz­ministeriums?

27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?

28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?

a) "Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Reka­pi­talisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne."

b) "In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant."

c) "… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenom­menen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint"

29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aus­sagen - wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Leysek übermittelt wurden - reagiert?

30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellung­nahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichts-feststellungen und -handlungen abzuklären?

a) Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?

b) Wenn nein, warum nicht?

IV. Verstaatlichung und Kontakte zur BayernLB sowie zum Freistaat Bayern

31. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es für die Gewährung des Partizipations­kapitals im Jahre 2008?

32. Wie lief der Verstaatlichungsprozess ab?

33. Welche vorbereitenden Kontakte und Gespräche fanden zwischen österreichischen und bayrischen Stellen statt?

34. Welche Personen waren beteiligt und was waren ihre Aufgaben?

35. Welche Unterlagen standen der österreichischen Seite zur Verfügung, waren sie vollständig, korrekt und aussagekräftig?

36. Welche Schritte wurden von österreichischer Seite unternommen, tiefergehende Informationen im Sinne einer Due Diligence zu erhalten?

37. Wie war die wirtschaftliche Lage der Bank zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, wie stellte sich ihr Risikoprofil dar?

38. Gab es stärkere Veränderungen bei wirtschaftlicher Lage und Risikoprofil seit Beginn des Jahres 2009 und was waren die Gründe dafür?

39. Wie wurde der Ankauf von Seiten der Republik dokumentiert? Ist diese Doku­mentation ausreichend und vollständig?