9. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend mangelhafte Kontrollen und Mitteilungen im Zusammenhang mit Geldwäsche (§ 40/4)?
10. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend Falschmeldungen zu den Eigenmitteln (§74)?
11. Was für Hinweise gab es zu Gesetzesverletzungen der Hypo betreffend fehlende Großkreditmitteilungen (§ 75)?
12. Wie viele Berichte haben die vom Finanzministerium entsandten Staatskommissäre dem BMF und/oder der FMA in diesem Zeitraum übermittelt?
13. Welchen Inhalt hatten diese Berichte? Gab es kritische Anmerkungen und entsprechende Anregungen?
14. Gab es seitens der Staatskommissäre Hinweise auf allfällige Verstöße wie in den Fragen 4 bis 11?
15. Wie viele Prüfberichte mit welchem Ergebnis hat das Finanzministerium seit 2000 nach §16(4) FMABG in Auftrag gegeben?
16. Welche anderen Handlungen wurden seitens Ihres Ministeriums in Zusammenhang mit der Aufsicht über die Hypo Alpe Adria seit 2000 gesetzt?
II. Haftungen des Landes Kärnten
17. In welcher Art und Weise hat sich das Finanzministerium mit den verschiedenen Haftungen des Landes Kärnten befasst?
18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungsmöglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?
19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?
III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008
20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe Adria zu geben?
21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorentscheidung kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?
22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?
23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus ausreichend dokumentiert?
24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?
a) Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?
25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich" erstellt?
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