Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 161

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18. Seit wann und in welcher Höhe hat das Land Kärnten die Finanzierungs­möglichkeiten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in Anspruch genommen und zu welchen Bedingungen wurden diese Finanzierungen durchgeführt?

19. Wurden seitens des Finanzministeriums Auflagen mit dieser Art Finanzierung angestrebt und/oder verknüpft?

III. 900 Mio. Euro Partizipationskapital im Jahr 2008

20. Wer hat rund um den 23. Dezember 2008 entschieden, 900 Mio. Euro Steuergeld an Partizipationskapital in die Hypo Alpe Adria zu geben?

21. Wer wurde vom Mehrheitseigentümer BayernLB für die Sondierung und Vorent­scheidung  kontaktiert und wer hat die diesbezüglichen Verhandlungen geführt?

22. Welche konkrete Verhandlungsposition hat der Minderheitseigentümer Grazer Wechselseitige (GRAWE) dem Bund gegenüber eingenommen?

23. Welche Entscheidungsgrundlagen gab es und sind diese in ihrem Haus aus­reichend dokumentiert?

24. Wurde die Plausibilität dieser Entscheidungsgrundlagen bzw. der daraus resultierenden Vorschläge geprüft?

a. Wenn ja, von wem und was war das Ergebnis dieser Prüfung?

25. Warum wurde im Dezember 2008 von der OeNB im Zusammenhang mit der erwähnten Gewährung von Partizipationskapital eine „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ erstellt?

26. War diese Stellungnahme mitausschlaggebend für die Entscheidung des Finanzministeriums?

27. Gibt es Hinweise, dass aus Ihrem Ministerium auf die an dieser Stellungnahme Mitwirkenden oder sonstigen Beteiligten Einfluss ausgeübt wurde?

28. Wie wurden im Finanzministerium folgende Aussagen beurteilt?

a. „Die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Reka­pitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulato­rischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditäts­situation stellt sich als zufriedenstellend dar. Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA für 2009 und Folgejahre Gewinne.“

b. „In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant.“

c. „… dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der ange-nommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“

29. Wie hat das Finanzministerium auf die völlige Relativierung dieser obigen Aus-sagen – wie sie am 15. Mai 2009 Mag. Lejsek übermittelt wurden – reagiert?

30. Hat das Finanzministerium versucht, die divergierenden Aussagen der Stellung­nahme bzw. der erwähnten Relativierung mit früheren Kontrollberichten, Aufsichts-feststellungen und -handlungen abzuklären?

a. Wann, von wem und in welcher Weise wurde das erledigt?

 


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