Sie haben auch das Parlament missachtet. Ich darf Sie nur in aller Kürze erinnern, dass ich selbst vor Weihnachten eine parlamentarische Anfrage eingebracht habe die Postenschließungen betreffend. Ich habe am 22. Jänner Ihre Anfragebeantwortung bekommen, in der Sie mir gegenüber erklären, dass Sie überhaupt noch nicht wissen, welche Posten zugesperrt werden und wie das zukünftige Sicherheitskonzept ausschauen soll.
Sieben Tage später liegt das Konzept vor. Sie schließen 122 Polizeidienststellen in Österreich, in Osttirol drei von sechs Dienststellen – drei bleiben gerade noch übrig –, darunter das Defereggental, auf das ich noch zu sprechen komme, in dem keine einzige Dienststelle übrigbleibt. Und Sie teilen mir sieben Tage vorher mit, Sie kennen das Konzept nicht. Hier liegt wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments vor. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)
Wenn Sie – wie Sie das auch in der Vergangenheit getan haben – immer wieder eine Zusammenarbeit einfordern, dann bedeutet das zu kommunizieren, dann bedeutet das, ehrlich miteinander umzugehen und nicht Parlamentarier dumm sterben zu lassen, so wie Sie auch die Bürgermeister und Kollegen in ganz Österreich vor Ort dumm sterben haben lassen.
Herr Kollege Loacker, die Bürgermeister wurden zum Teil aus den Medien informiert, dass ihre Polizeidienststelle zugesperrt wurde. Ich als betroffener Bürgermeister meiner Heimatgemeinde St. Jakob habe eine halbe Stunde vor Schließung unserer Polizeidienststelle einen Anruf bekommen mit der Mitteilung: Wir werden zugesperrt!
Es hat Kollegen in Tirol gegeben – nämlich Kollegen aus der ÖVP –, die sich dann auch medial dementsprechend beschwert haben, dass sie über die „Kronen Zeitung“ in Erfahrung bringen mussten, dass ihre Polizeipositionen zugesperrt werden. Zum Beispiel merkt der Kollege Paul Hauser in Matrei am Brenner Folgendes an – ich zitiere aus der „Kronen Zeitung“:
Seit Wochen wird aus den Polizeischließungen ein Geheimnis gemacht, und dann muss man es aus den Medien erfahren. Das ist schlichtweg feig. – Zitatende.
Das ist die Situation, die absolut unerträglich ist: Wenn man als betroffener Bürgermeister durch einen Anruf oder aus den Medien erfahren muss, dass die Polizeidienststelle einfach zugesperrt wird. So kann die Kommunikation nicht funktionieren.
Wenn Sie jetzt der Freiheitlichen Partei Stimmungsmache vorwerfen, stimmt das überhaupt nicht. Die Protestmaßnahmen der betroffenen Bürgermeister – ob Rot, ob Schwarz oder auch meine Wenigkeit als blauer Bürgermeister – gehen quer durch die Bevölkerung. Ihre eigenen Bürgermeister beschweren sich bei Ihnen, dass diese Postenschließungen überhaupt nicht passen. (Beifall bei der FPÖ.)
Uns Bürgermeisterkollegen im Defereggental – zur Erklärung, wir sind ein hochalpines Tal, bestehend aus drei Gemeinden, Hopfgarten, St. Veit und St. Jakob, und sind bekannt durch den Schneereichtum; in den letzten Wochen haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass wir über Unmengen von Schnee verfügen; wir leben vom Tourismus, wir sind mitten im Nationalparkgebiet, wir sind also schlichtweg ein hochalpines Tal mit florierendem Tourismus – sperrt man die einzige Dienststelle zu, obwohl wir auch einen Grenzübergang Richtung Staller Sattel haben. Und Sie haben es nicht einmal der Mühe Wert gefunden, auf ein Schreiben von uns Bürgermeistern zu antworten. Frau Ministerin, wir warten immer noch auf das Schreiben.
Und nun zur tatsächlichen Aufklärung. Wir haben als Gemeinden am 13. Februar ein Schreiben von Landespolizeidirektor Tomac bekommen, in dem uns erklärt wird, wie das zukünftige Konzept ausschaut. Es wird hier festgestellt, dass auf die Lage, auf die Demographie, auf die Topographie und auf die Entfernung und vor allem auf die re-
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