Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 42

absolut sichergestellt ist, dass in den Bezirken die Anzahl der Polizistinnen und Polizis­ten gleich bleibt und mehr Spezialistinnen und Spezialisten in die Regionen kommen. Die Einsatztätigkeit wird damit verstärkt, vermindert wird die Verwaltungstätigkeit, und Sicherheit bringt die Präsenz auf den Straßen.

Ich sage aber auch, Sie sollen mit Ihrer Doppelstrategie aufhören. Sie fordern auf der einen Seite Reformen ein, stehen immer wieder da und zitieren den Rechnungshof, und werden dann Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, sind Sie dennoch dage­gen. Diese Doppelstrategie ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Polizistinnen und Polizisten können durch noch verbesserten Einsatz noch besser arbeiten und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Panikmache, die Sie mit den Dienststellenschließungen betrei­ben, ist absolut unangebracht. In meiner Heimatgemeinde selbst ist vor vielen Jahren der Gendarmerieposten zugesperrt worden. Ich sage dazu, natürlich ist es für einen Kommunalpolitiker nicht angenehm und da muss man fair miteinander umgehen. Das ist auch entsprechend passiert. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.) Aber glauben Sie mir eines: Bei der Bevölkerung war das nicht das große Thema. Es gibt stattdessen einen großen Polizeiposten für die gesamte Region – wir sind eine Stadtrandregion –, und glauben Sie mir, die Bevölkerung fühlt sich sicher und ist sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Das war nicht das große Thema, weil die Menschen diese Reformen verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, dass man die Bevölkerung umfassend informiert, sachlich informiert – nicht wie Sie Panikmache betreibt – und die Gemeinden entsprechend begleitet. Ich halte das Konzept (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das Gemeindepaket mit den Ge­meindestützpunkten für äußerst verfolgenswert, eine sehr gute Alternative, es ist auch ein Modell für andere Gemeinden. Und wichtig ist, es ist gewährleistet, dass die Ge­meinden und die Bürger auch weiterhin ihre Ansprechpartner haben.

Diese Reform bringt mehr Sicherheit für Österreich und seine Bürger, daher ist sie ab­solut zu unterstützen und Ihre Panikmache absolut kontraproduktiv und zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hau­ser. – Bitte. (Abg. Kickl: Das wäre ein Modell für die ÖVP: Die Ortsgruppen zusperren und die Funktionäre ins Auto setzen!)

 

12.04.25

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Fernsehgeräten! Wahrscheinlich bin ich der einzige Bürgermeister hier im Hohen Haus, in dessen Heimatgemeinde eine Polizeidienststelle zugesperrt wurde, wie bei mir in St. Jakob im Defereggental geschehen. Und ich darf hier schon einmal ein biss­chen aus der Praxis berichten, die Situation wird nämlich vor Ort, sehr geehrte Frau Mi­nister, gänzlich anders gesehen.

Wenn ich Ihre Wortmeldung und die von ÖVP und SPÖ zusammenfasse, kann ich die­se auf den Punkt bringen. Sie lautet: Alles wird besser! – Frau Minister, dann darf ich Sie fragen: Wenn alles besser wird, wieso haben Sie nicht das Gespräch mit den Bür­germeistern, mit den Gemeinden, mit den Betroffenen vor Ort gesucht? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch das Einfachste, wenn alles besser werden soll. Die Kommunikation war schlichtweg überhaupt nicht vorhanden. Sie sind einfach über die Betroffenen, über die Bevölkerung, über die Gemeinden, über die Bürgermeister im sprichwörtlichen Sinne drübergefahren.