Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 41

der Bevölkerung einer Stadt wie Linz entspricht. Und da von Schließungen zu spre­chen, kommt für mich als Floridsdorfer und somit Wiener Abgeordnete auch nicht in­frage, denn hier muss man ganz einfach Überlegungen anstellen, damit die Relation passt.

Es braucht ein maßgeschneidertes Sicherheitspaket. Und ich denke auch, dass Herr Bürgermeister Häupl recht hat, wenn er ein Sicherheitskonzept bei Ihnen einfordert, Frau Ministerin. Wenn dieses dann erfüllt wird, bedarf es einer vernünftigen Diskus­sion, einer objektiven Bedarfsprüfung und einer Entscheidung nach sachlichen Krite­rien. Notwendig sind auch eine optimale Aus- und Fortbildung für die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und eine Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Darüber sollte man nachdenken. Aber aus­schließlich Schließungen alleine können nicht das Konzept sein.

Dass man auch weiterhin eine gerechte Bezahlung für die Polizei fordert, ist eine gute Sache (Zwischenrufe bei der FPÖ) und zeigt auch den Wert. Und somit werden wir in diese Richtung weiterarbeiten, im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Polizei. (Beifall bei der SPÖ.)

12.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Ham­mer. – Bitte.

 

12.00.34

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Diese Aktuelle Stunde gibt uns die Gelegenheit, wieder über die Fakten zu reden, die Fakten auf den Tisch zu legen, das Thema sachlich zu argumentieren und den ständigen blauen Verunsicherungspraktiken eine Absage zu erteilen.

Sie alle wissen – und das sagen die Daten ganz objektiv –, dass die Kriminalität in Ös­terreich wirksam bekämpft wird und die Sicherheit in Österreich eine sehr hohe ist. Und das ist auch – und das möchte ich ausdrücklich sagen – auf Reformen im Innenressort in den letzten Jahren und vor allem auf die gute Arbeit im Innenressort und bei der Polizei zurückzuführen. Die Statistik sagt ganz eindeutig: Wurden im Jahr 2004 noch 640 000 Delikte angezeigt, sind wir derzeit bei rund 500 000. Wir wissen, dass vor al­lem im Bereich der Cyber-Kriminalität leider ein deutliches Ansteigen zu verzeichnen ist – was aber auch bekämpft wird –, haben aber trotzdem eine deutliche Reduktion der Kriminalitätsrate.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt aber nicht nur von diesen objektiven Da­ten ab, sondern ganz wesentlich auch vom subjektiven Sicherheitsgefühl – und das hängt wiederum von vielen Umfeldfaktoren ab. Einer der wesentlichsten Umfeldfak­toren ist, dass die Politik Stabilität und Sicherheit vermittelt. Das, was Sie betreiben, ist Verunsicherung, und ich rate Ihnen daher dringend, dieses politische Kleingeldschla­gen wegzulassen, denn damit tragen Sie nur dazu bei, die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Das ist Unsinn!)

Sie sind heute schon mehrmals auf Ihre Verantwortung angesprochen worden, daher möchte ich auch einen Blick in die Vergangenheit Ihrer politischen Argumentation wer­fen, welche Panik Sie verbreitet haben bei der Schengen-Öffnung, bei der EU-Ostöff­nung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.) Das war eine reine Panikmache, ist nicht eingetreten, wie die faktischen Zahlen auch beweisen.

Das vorliegende Modernisierungsprogramm, das die Frau Innenministerin durchgeführt hat, ist ein wesentliches Sicherheitsprogramm, auf keinen Fall ein Einsparungspro­gramm, weil damit eine Anpassung an die geänderten Rahmenbedingungen erfolgt und