11.55
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Herr Strache, Herr Vilimsky, wenn Sie sich hier herausstellen und dann sagen, es ist ein schwerer Anschlag gegen die Sicherheit, dann frage ich mich immer wieder: Haben Sie die Zeit zwischen 2001 und 2006 verdrängt?
Ich möchte Sie darauf hinweisen, damit es auch für alle Zuschauerinnen und Zuschauer klar ist, Sie waren damals für 116 Postenschließungen verantwortlich. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlechter werden!) Sie waren damals verantwortlich dafür, dass 953 Planstellen abgeschafft wurden. Sie waren damals dafür verantwortlich, dass 3 000 Polizeiplanstellen nicht nachbesetzt wurden. Es gab zwei einschneidende Pensionsreformen, und eine Beamtenministerin, die Ihrer Fraktion zugehörig war, hat einen massiven Einkommensverlust für die Polizisten beschlossen. Wir haben heute noch daran zu arbeiten, dass wir das korrigieren können. – Dies nur zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kogler hat gesagt, es werde darauf geachtet, dass die Einsatzzeiten passen, und es werden auch die Topographie und die Lage und die Belastungen der Dienststellen überprüft werden, auch die Größe der Dienststellen. Wir haben das heute hier auch schon angesprochen. Wenn ich eine Größe der Dienststelle habe, wo ich vier KollegInnen habe, wovon drei nicht anwesend sind aufgrund von Nachtdienst, Krankheit oder Fortbildung, und ich dann einen Polizisten auf der Dienststelle habe, wie soll das funktionieren? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und da ist es durchaus überlegenswert, sich damit zu befassen, was man tun kann.
Und wenn es die Sicherheit gibt und wenn die Frau Ministerin jetzt betont hat, es wird keine Dienststellen mehr geben mit weniger als vier Polizisten, weil die ganz einfach nicht mehr zu handlen sind, und wenn die Frau Ministerin sagt, es wird auch so sein, dass seitens der Polizei kein Sparprogramm insofern da ist, als die Polizisten auf der Straße sind, im Bezirk bleiben und nicht wegmüssen, dann, so denke ich mir, ist das ein Ansatz, über den man diskutieren sollte.
Wir wissen aber auch, dass durchaus in einigen Bezirken, in einigen Städten und in einigen Gemeinden Verwaltungsaufgaben erledigt wurden, wo es eigene Ordnungsämter gibt, die Verwaltungsaufgaben ganz einfach übernommen haben. Wir wissen aber auch ganz genau, dass dies im Österreich-Konvent diskutiert wurde, wo letztendlich der Städte- und der Gemeindebund dem eine Absage erteilt haben und das auch nicht mehr weiter verfolgt wurde. Also soll die Polizei dann auch in Bundesverwaltung bleiben.
Es wurde der Vergleich zwischen München und Wien herangezogen und heute schon ausführlich diskutiert. – Ja, München hat nur 25 große Polizeidienststellen, und die Aufklärungsrate in München ist eine bessere. Und warum sollen wir uns nicht auch im Rahmen der Polizei verbessern?
Und jetzt möchte ich ganz einfach noch einmal auf den Wahlkreis Wien Nord eingehen und die Situation kurz beleuchten. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht Aufgabe eines Programms sein kann, ausschließlich Schließungen zu machen, sondern man muss auch überlegen, wie sich ein Stadtbild entwickelt. Floridsdorf und Donaustadt allein haben 311 000 Bewohnerinnen und Bewohner. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Stadt so groß wie Graz. Und wir werden in Zukunft noch weiter wachsen.
Wenn ich nur die Seestadt Aspern, das Entwicklungsfeld Donaufeld und das Entwicklungsfeld Leopoldau betrachte, dann muss ich sagen, dass die Bevölkerungszahl alleine in der Donaustadt und in Floridsdorf um 120 000 Personen wachsen wird, was
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