Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 39

ihre Kollegen in Wien. Und das zeigt ganz schön, dass die Anzahl der Dienststellen nicht für die Sicherheit ausschlaggebend ist.

Nun zur Frau Innenministerin und zu ihren Maßnahmen. Ich möchte mit den positiven beginnen: Die Intentionen sind nachvollziehbar, mehr Personal soll sichtbar draußen auf den Straßen sein, das halten wir auch für notwendig. Es wird eine Rechnungshof­empfehlung umgesetzt im Sinne der effizienten Verwendung von Geldern. Weniger Dienststellen heißt auch weniger Führungspositionen, und das heißt, wenn auch nicht sofort, so doch mittelfristig mehr Geld für die unmittelbare Sicherheit, ohne dass je­mand individuell weniger verdient, weil er durch die „Fallschirmregelung“ ja abgesichert ist. Weniger Dienststellen heißt weniger Kosten für Strom, Wasser, Instandhaltung, Ge­bäude, also weniger Infrastrukturkosten.

Aber die Art, wie Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, welche Posten geschlossen werden und welche nicht, ist nicht transparent und nicht nachvollziehbar. Welche Para­meter wurden bei der Frage, ob eine Dienststelle schließt oder nicht, angesetzt? – Das bleibt im Dunkeln.

Es gibt Landeshauptleute, die von Verhandlungserfolgen berichten. Das lässt nicht da­rauf schließen, dass hier nach objektiven Parametern vorgegangen worden ist. Es gibt, darf ich Sie erinnern, neun Bundesländer, und für acht präsentieren Sie die Maßnah­men und für ein neuntes nicht, das kommt separat dran. Ja wenn sich da irgendjemand von den anderen acht gerecht behandelt fühlte, dann würde mich dies überraschen. Ich kann den Unmut in den Bundesländern sehr gut verstehen, wenn Wien hier eine Sonderbehandlung erfährt.

Und da komme ich zum Punkt: Ich glaube nicht, dass da wirklich etwas dahintersteht, das den Namen Konzept verdient, wenn ich so bruchstückhafte Maßnahmen setze und nach außen transportiere. Sie haben auf die Kommunikation Bezug genommen. Ja, von Kommunikation kann keine Rede sein. Es waren Gerüchte im Umlauf, und die be­troffenen Bürgermeister haben am Tag der medialen Bekanntgabe via Telefonat der Landespolizeidirektion erfahren, dass bei ihnen der Posten geschlossen wird. Was ist da Kommunikation bei einem emotional derart sensiblen Thema? Da hätte man die Bürgermeister einbeziehen müssen. Man hätte sie gewinnen können, weil sie den Draht zur Bevölkerung vor Ort haben. Und damit hätte man einiges an Ruhe in die gan­ze Geschichte, in die Kommunikation hineinbringen können.

Und wenn Sie sagen, es wird viel kommuniziert, dann ja, im Nachhinein, wenn der Scherbenhaufen schon da ist. Sie hätten die Argumente offenlegen müssen, Sie hätten das ehrlich und transparent an die Betroffenen kommunizieren müssen, und das früh­zeitig.

Das kommunikative Versagen des Ministeriums und, ich muss auch sagen, der Minis­terin persönlich zeigt sich auch darin, dass es dann zur Gründung von Bürgerwehren kommt, und das gerade in ÖVP-regierten Gemeinden, in Semriach, in Wundschuh. Da frage ich mich doch: Wollen Sie dazu beitragen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird, wenn Sie Ihre Bürgermeister so zur Weißglut treiben, dass die dort die Gründung von Bürgerwehren unterstützen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Sie haben gesagt, wir sparen uns keinen Cent, es werden keine Posten gespart. Wir werden ein Auge darauf haben, ob Sie Ihre Versprechungen einhalten. In finanziellen Fragen glauben wir dieser Personengruppe, die sich Regierung nennt, nämlich kein Wort. (Beifall bei den NEOS.)

11.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.