Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 38

wird. Und es sei ihm auch unbenommen, hier mit harten Worten in diese Diskussion einzusteigen.

Was aber mit Sicherheit nicht sein kann, ist, dass hier in einer solchen Debatte die drittstärkste Fraktion des Hauses durch den Abgeordneten Pilz in die Nähe organisier­ter Kriminalität gerückt wird und das Präsidium des Nationalrates hier zuhört und das nicht mit einem Ordnungsruf versieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Präsident, ich darf nur ergänzen: Wenn sich jemand hier des Begriffes Scheinhei­ligkeit bedient, gibt es einen Ordnungsruf. Wenn hier ein Abgeordneter einer ganzen Fraktion Nähe zur organisierten Kriminalität vorwirft, dann gibt es nicht einmal eine mahnende Stimme vonseiten des Präsidiums.

Ich ersuche Sie, sich den Wortlaut der Rede des Abgeordneten Pilz noch einmal vor Augen zu führen und dann gegebenenfalls Ihrerseits mit einem Ordnungsruf zu beden­ken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky, Sie kennen natür­lich die Geschäftsordnung sehr genau. Erstens ist es Ihr gutes Recht, sich zur Ge­schäftsbehandlung zu melden. Zweitens: Sie können auch darauf hinweisen, dass es vielleicht ordnungsrufverdächtige Äußerungen gab. Aber ansonsten ist die Entschei­dung alleine hier zu treffen.

Ich habe das Protokoll der Rede des Herrn Abgeordneten Pilz bereits angefordert. Ich werde sie mir noch einmal genau anschauen und werde erst kommentieren, wenn ich sie noch einmal genau nachgelesen habe. Ich habe es nämlich nicht so wahrgenom­men, wie Sie das jetzt hier geschildert haben.

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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.

 

11.50.00

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Aktuelle Stunde unter dem Titel „Sicherheit statt Pos­tenschließungen“. – Ich halte eigentlich schon den Titel für verfehlt, weil ein Zusam­menhang zwischen der Anzahl der Posten und der Sicherheit hergestellt wird. Es geht doch eigentlich darum, wie viele Polizisten wir haben, und nicht darum, wie viele Häus­chen, in denen diese ihren Dienst versehen. Mit der Wahl des Themas und mit der Wahl des Titels, glaube ich, schaden die Freiheitlichen dem subjektiven Sicherheitsge­fühl mindestens so sehr wie die Innenministerin mit der Vorgangsweise, die sie gewählt hat.

Man muss das schon auf der Sachebene ansehen. Laut Global Peace Index 2013 liegt Österreich weltweit auf dem 4. Platz, Deutschland auf dem 15. und Frankreich auf dem 53. Für Panikmache ist also kein Anlass.

Und wenn irgendwo in einer kleinen oder mittelgroßen Gemeinde ein Posten ge­schlossen wird, der in der Nacht nicht besetzt war, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass deswegen in diesem Ort ein Einbruch, ein Dämmerungs- oder Nachteinbruch mehr passiert, als das der Fall gewesen wäre, wenn der in der Nacht unbesetzte Pos­ten noch dagewesen wäre.

Dem nicht korrekten München-Argument hat der Kollege Amon bereits Tageslicht ver­schafft. Mit ungefähr einem Viertel der Dienststellen und einem deutlich niedrigeren Führungskräfteanteil schaffen die Münchner die doppelt so hohe Aufklärungsquote wie