Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 37

machen Sie jetzt eine optische Korrektur und schließen diese Dienststellen, damit wir dort weniger Fehlstände aufzuzeigen haben. Und das ist meiner Ansicht nach der kom­plett falsche Weg.

Der richtige Weg wäre, dass Sie zuerst einmal bei der Verwaltung einsparen. Das heißt, die Verwaltungstätigkeiten wurden in den letzten Jahren so extrem aufgebläht, dass die Polizei nicht mehr auf der Straße, sondern in der Schreibstube ist und dort die Verwaltungsaufgaben abarbeiten muss. Und dem gehört entgegengewirkt. Und dann können wir einmal diskutieren, wo es vielleicht vernünftig ist, eine Dienststelle zu schließen oder manche zusammenzulegen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Bundesminister, derzeit wird laufend bei der Stufe der sogenannten Reformen beim Personal eingespart, und bei der Verwaltung tut sich überhaupt nichts. Das Per­sonal fehlt auf den Dienststellen. Und ich glaube, da gilt es entgegenzuwirken.

Ich bringe Ihnen ein Beispiel von der Polizeiinspektion Langen bei Begrenz. Das ist ein langes Tal in den Bregenzer Wald hinein, wo mittlerweile der einzige Posten jetzt ge­schlossen wird. Und dann erklären Sie mir bitte, mit welchem Recht in Langen dann eine Wachstube mit Notrufknopf eingerichtet wird, während dies zum Beispiel in Sulz­berg oben, wo es dann ein ziemliches Stück nach Bregenz oder nach Hittisau ist, um eine Anzeige zu erstatten, nicht der Fall ist. Welches Recht hat hier Langen gegenüber Sulzberg zum Beispiel darauf, dass dort „mehr Sicherheit“ – unter Anführungszei­chen – gegeben sein sollte? Das ist für mich schon zu hinterfragen.

Oder was sagen Sie den Posten, die vor Jahren geschlossen worden sind? Bekommen diese Gemeinden jetzt auch ein Wachzimmer? Oder wie wollen Sie dort die Sicherheit verbessern? Diese Polizeistützpunkte gilt es sicher einmal zu hinterfragen.

Frau Bundesminister! Eine Frage: Wissen Sie, was das grundeigenste Bedürfnis der Bevölkerung ist? – Nämlich die Sicherheit. Und die grundeigenste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der Steuerzahler zahlt ja das Geld dafür. Sie nehmen das Geld, Sie nehmen die Steuern, aber in der Realität überlassen Sie die Bevölkerung in Sicherheitsfragen ihrem Schicksal. Und das ist sicher zu repa­rieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen eine gut ausgerüstete Exekutive, Frau Bundesminister, und ausgeruhte Polizeibeamte. Das Falsche ist sicher, wenn Sie jetzt Folgendes machen: Die Verwal­tung wird in den Polizeistuben durch die Reform immer mehr aufgebläht, die Polizei­kommanden werden richtig aufgebläht. Dort wird Verwaltung produziert. Aber draußen ziehen Sie die Leute ab. – Und da gehört entgegengewirkt, Frau Bundesminister! Da können Sie sparen, da können Sie richtig sparen, denn dann wäre wirklich mehr Per­sonal auf der Straße.

Und ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Wir brauchen ein eigenes Exekutivdienst­gesetz mit gut ausgebildeten Beamten, die dann auch ordentlich bezahlt werden und motiviert sind. Dann können sie für Sicherheit sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

11.48

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Vilimsky zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.48.11

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Viele in diesem Haus wissen, dass Kollege Pilz mitunter Opfer seiner eigenen Profilierungsneurose