erlebt hat, weiß, welch entsetzliche Situation ein Einbruch für Personen und Familien darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese einen finanziellen Schaden verursachen, der vergleichbar mit dem ist, was der Freiheitlichen Partei in Kärnten binnen weniger Jahre gelungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Verhältnisse sollten wir schon im Auge behalten.
Wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir sie vor Einbruchskriminalität, organisierter, insbesondere osteuropäischer Einbruchskriminalität ebenso schützen wie vor organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei ist. Und für beides brauchen wir gut ausgebildete Polizei und für beides brauchen wir Schutz der Polizei vor politischem Missbrauch. Und ich hoffe, Frau Innenministerin, dass Sie in Zukunft mehr darauf schauen, dass in beiden Bereichen, wo die Österreicherinnen und Österreicher Schutz verdienen, die Polizei entsprechend unterstützt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
11.42
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! (Abg. Vilimsky: Da gibt es keinen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Eine Partei, die jemandem organisierte Kriminalität vorwirft, bekommt normalerweise einen Ordnungsruf!) – So, wenn wir jetzt das Koreferat der freiheitlichen Kollegen hinter uns haben, dürfte ich bitte zu Wort kommen? – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Sobald ich das Wort erteilt habe, hat natürlich der Redner das Wort.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es hier eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, wobei ich allerdings erst nach Absolvierung der Rede des Herrn Abgeordneten Hagen das Wort dazu erteilen werde. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, sagt Ihnen der Name eines Bürgermeisters aus Oberösterreich etwas, und zwar von Bürgermeister Jakob Auer? Sagt Ihnen der etwas? Das ist der Bürgermeister von Steinerkirchen an der Traun. (Abg. Wöginger: Johann!) Johann. Das ist der Bruder vom Jakob, und deswegen sitzt der Jakob nicht da, denn dieser Bürgermeister hat aufgrund der Postenschließung in seinem Ort seinen Rücktritt erklärt. Frau Bundesminister, also jetzt sehen Sie, das ist ein ÖVP-Bürgermeister, nicht einmal Ihre eigenen Parteikollegen sind mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden. (Beifall beim Team Stronach.)
Meine Damen und Herren! Polizeipostenschließungen, das ist ein ganz falsches Signal. Hier wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Und ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man hier einmal hergegangen ist und die Legistik einspart.
Ich nehme es Ihnen nicht ab, Frau Bundesminister, dass da kein Cent eingespart wird, denn wenn ich Dienststellen schließe und diese nicht mehr betreiben muss, dann spare ich. Und das ist der Punkt. Bei der Sicherheit sollte man eigentlich nicht sparen, und das darf mich auch etwas kosten. (Beifall beim Team Stronach.)
Aber, Frau Bundesminister, Sie werden durch diese Postenschließungen auch keinen einzigen Polizisten mehr auf der Straße haben, das kann ich Ihnen als Polizist, der sich in der Sache auskennt, garantieren. Denn diese Dienststellen sind mittlerweile schon so ausgehungert, dass ohnehin fast niemand mehr auf der Dienststelle ist. Deswegen
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