Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Bundesministerin, Sie haben schon recht, dass Sie nicht der Freiheitlichen Partei folgen, denn leere Wachposten um jeden Preis aufrechtzuerhalten, wo ab und zu ein bis zwei Beamte sitzen, das hat auf Dauer keinen Sinn. Es ist sinnvoll, genau zu prüfen, wo wir Polizeiposten brauchen und wo nicht.
Von den 122 Wachposten, die geschlossen werden sollen – vielleicht weiß das die Freiheitliche Partei nicht –, haben 100 fünf Beamte oder deutlich weniger, manchmal auch nur zwei Beamte. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie nicht für alle 100 sagen, sie werden zugesperrt, sondern bei einigen sagen, ja, sie sind strukturell so wichtig, dass wir investieren und dafür sorgen, dass es dort mehr Beamte gibt, dass dort ordentliche Dienstverhältnisse gewährleistet sind. Das gilt für Ramsau, das gilt für Wildalpen, das gilt für Weißensee, das gilt – das kenne ich persönlich sehr gut – für das gesamte Lamingtal in der Obersteiermark. Sie haben jetzt das gesamte Lamingtal nicht versorgt, mehr als 20 Kilometer, Sie haben die Strecke Hieflau–Wildalpen – 70 Kilometer! – polizeimäßig unversorgt.
Diese Liste lässt sich bedauerlicherweise fortsetzen bis hin zu ganz anderen Problemfällen wie der niederösterreichischen Gemeinde Eichgraben, einer extremen Wachstumsgemeinde mit ganz besonderen Problemen, die Sie auch im Stich lassen, obwohl uns allen klar ist, dass es gerade dort Polizeiposten geben müsste.
Was ich genauso wenig verstehe wie das Im-Stich-Lassen der Bevölkerung auf dem dünn besiedelten Land, wo es oft im Umkreis von 30, 40, 50 Kilometern keine einzige uniformierte Beamtin/keinen einzigen uniformierten Beamten mehr gibt, ist der Fall Klagenfurter Bahnhof. Unser Kollege Matthias Köchl hat als Klagenfurter Gemeinderat bereits seit längerer Zeit darum gekämpft, dass dieser Posten erhalten bleibt. Jetzt ist zum Glück auch der Klagenfurter Bürgermeister aufgewacht. Aber stellen Sie sich einmal vor: In Innsbruck wird ein neues Wachzimmer am Bahnhof aufgebaut, und in Klagenfurt wird es zugesperrt! Ich habe mir den Dienstposten angesehen, habe mit dem Kommandanten gesprochen, und der hat gesagt: Wir sind die ganze Zeit auf der Straße, zehn Beamte, und müssen uns über die APA und über Zeitungen von der Innenministerin ausrichten lassen, dass wir – ich zitiere – Schreibtischbewacher sind.
Warum beleidigen Sie die Beamten in Klagenfurt auf diese Art und Weise, Frau Bundesministerin? (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe es persönlich nicht. Und ich verstehe auch nicht, warum Sie diese etwa 30 Posten, die unserer Recherche nach eindeutig zu erhalten gewesen wären, nicht erhalten und im Zweifelsfall einfach zusperren. Ein Teil ist zuzusperren. Aber ein wesentlicher Teil gerade im dünn besiedelten Land bis zum Klagenfurter Bahnhof wäre zu erhalten.
Und das absurdeste Beispiel ist die zweisprachige Kärntner Gemeinde Globasnitz. Die haben Sie gerade – herzlichen Dank! – barrierefrei gemacht. Und jetzt, wo sie barrierefrei ist, wird sie zugesperrt. Ja wissen Sie überhaupt linkshändig noch, was Sie rechtshändig tun? Haben Sie den Überblick über die Postenschließungen verloren? Ich verstehe das nicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Letztes noch zur Freiheitlichen Partei: Gerade bei sicherheitspolitischen Diskussionen ist es immer wichtig, die Relationen, das heißt die Verhältnisse zu wahren. Auch wenn hochprofessionelle und hochgefährliche osteuropäische Einbrecherbanden 20 Jahre lang in Österreich einbrechen, und zwar auch deswegen, weil in Österreich zu wenig in die Kriminalpolizei investiert wird, wobei jeder, der das einmal persönlich
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