Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 34

nehmend auf Ihre Wachzimmerschließreform – sei zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten werde jeder Punkt in Österreich erreicht. Das heißt in weiterer Konse­quenz, dass sich die Interventionsdauer um 50 Prozent erhöhen könnte; abgesehen davon, dass 20 Minuten ohnehin indiskutabel sind und es jetzt bis zu einer halben Stunde dauern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie bitte auf mit diesem permanenten Märchen von mehr Polizisten! Ich erinnere an die Steiermark, an den Pakt der Frau Ex-Innenministerin Fekter – sie ist jetzt nicht hier – mit Schützenhöfer: 300 Polizisten mehr für die Steiermark. Das ist natürlich nicht erfolgt. (Abg. Strache: Die suchen sie bis heute!) Ich erinnere an Oberösterreich. Dort plakatieren die Bürgermeister gegen diese Wachzimmerschließreform, wie Sie sagen. Ich erinnere an Niederösterreich, an die Resolutionen im Landtag, 500 Polizisten mehr, weil es einfach zu wenig sind. Ich erinnere an Salzburg, wo Sie, Frau Bundesminister, über diese Reform informieren wollten und die Bürgermeister dankend abgewinkt und gesagt haben, sie seien lieber im Wahlkampf tätig als sich das anzuhören. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Herr Kollege Pendl hat vor allem die Polizeisituation in Wien gelobt. Die Frau Bundes­minister hat angekündigt, 1 000 Polizistinnen/Polizisten mehr für Wien bereitstellen zu wollen. – Das, Frau Bundesminister, ist die Realität: In Wien wurden 1 600 Polizeiplan­stellen abgebaut.

Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien, um die Kriminalität schönzureden. Es gab vor einiger Zeit noch monatliche Berichte über die Kriminalitäts­entwicklung, aber diese sind längst gestrichen worden. Ich habe mich erfrecht, möchte ich fast sagen, an Sie, Frau Bundesminister, im Rahmen meines Interpellationsrechtes die Anfrage zu stellen, wie es denn um die Kriminalitätsentwicklung in Österreich be­stellt sei. Sie haben mir vor wenigen Tagen die Antwort gegeben – offizielle Beantwor­tung Ihres Ministeriums –, dass die Zahlen nicht vorliegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!) Zeitgleich, am selben Tag, finde ich in einer Tageszeitung ausgewählte Inhalte genau zu jenen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Frau Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, die so auf keinen Fall durchgehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schließen jetzt 122 Posten und zusätzlich etliche in Wien – vielleicht werden es in Summe an die 150 sein – und vermeinen, damit mehr Sicherheit in der Republik ge­währleisten zu können. Frau Minister, so etwas habe ich noch nicht gehört! Darüber hi­naus ist das auch eine Beleidigung für die Beamten. Glauben Sie wirklich, die Beamten sitzen in den Polizeiinspektionen, lagern dort die Füße hoch oder starren Löcher in die Luft? – Mitnichten ist das der Fall! Die Beamten haben Verwaltungsaufgaben zu erle­digen, für sie ist das Wachzimmer ein wichtiger Stützpunkt. Es werden dort mitunter Delinquenten einvernommen. Jeder, der ein Wachzimmer besucht, wird auch erken­nen, dass dort regelmäßig hektischer Betrieb ist. Wie soll denn das in Zukunft aus­schauen, Frau Minister? Soll der Beamte vielleicht einen Laptop im Rucksack haben und sich dann unterwegs, weil es keine Polizeiinspektion mehr gibt, auf den Randstein hocken und seine Verwaltungsaufgaben machen? Das können Sie doch nicht ernst meinen!

Sie haben ein Loch von 40 Milliarden € in Ihrem Budget gefunden, und jetzt wird quer über alle Ressorts in aller Brutalität gespart. Jetzt verkaufen Sie einen Polizeiwachzim­merschließplan als Reform und als mehr Sicherheit. Wenn dem wirklich so wäre, Frau Bundesminister, wieso ist dann nicht in den Jahren zuvor eine Schließwelle über Öster­reich gerollt? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Weil das natür­lich genau das Falsche ist! Weniger Polizeiinspektionen bedeuten ein Mehr an Krimina­lität. Das müssen Sie wissen, wenn Sie diesen fatalen Plan durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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