Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 33

ger wollen eine sichtbare Polizei haben, sie wollen sie sehen. Es reicht nicht das Ta­ferl, sondern es geht um die Polizeipräsenz vor Ort.

Es geht darum, dass wir die Verwaltungstätigkeiten für unsere Beamtinnen und Beam­ten reduzieren. Auch das ist sinnvoll. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir doch eh schon seit fünf Jahren, und es passiert nichts!) Es ist wunderbar, wenn Sie ebenfalls diese Position einnehmen, aber unsere Frau Bundesministerin setzt es um. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir setzen um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Spezialistinnen und Spezialisten in die Regionen hinauszubringen war bisher sehr schwierig. Künftig wird das durch dieses Konzept möglich sein, weil man eben größere Polizeiinspektionen hat.

Herr Kollege Strache, Sie haben angesprochen, dass in der letzten Legislaturperiode angeblich Überstunden gekürzt worden wären. – Das ist falsch! Keine Überstunde ist gekürzt worden, Herr Kollege Strache, bleiben Sie da bitte bei der Wahrheit!

Weiters geht es – das ist uns besonders wichtig – um die Steigerung der Eigensicher­heit der Polizistinnen und Polizisten. Bei Einzelstreifen, die Frau Bundesministerin hat es angesprochen, kam es in den letzten Jahren immer wieder zu tragischen Zwischen­fällen. Durch dieses neue Konzept wird sichergestellt, dass es künftig keine Einzelstrei­fen mehr geben wird, meine Damen und Herren!

Es geht darum, dass wir mehr Sicherheit erreichen.

Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen noch besonders dazu gratulieren – weil das nicht in allen Bereichen so stattfindet, wie Sie sich das vorgenommen haben –, dass Sie wirklich die Fachleute zu Wort haben kommen lassen. Sie haben die Polizistinnen und Polizisten bei der Entwicklung dieses Konzepts mit eingebunden, und es ist ein gu­tes Konzept, ein gutes Sicherheitskonzept und kein Immobilienkonzept, Herr Kollege Strache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Vilimsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

11.31.58

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Nach den rot-schwarzen Sa­tire-Beiträgen nun zur Faktenlage! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie erinnern sich, dass Sie anlässlich der Debatte über die Wehr­pflicht in Österreich in der „Zeit im Bild 2“ richtigerweise gesagt haben, dass durch eine Abkehr von der Wehrpflicht der Zivildienst Schaden nehmen und die Rettung wahr­scheinlich 10 Minuten später kommen wird. Sie haben recht damit gehabt, und das war auch ein Element dessen, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausge­gangen ist. Ich frage mich allerdings: Wieso machen Sie in der Sicherheitspolitik genau jenen Fehler, den Sie im Bereich der Landesverteidigungspolitik beklagt haben? (Bei­fall bei der FPÖ.)

Sie haben gemeint, Frau Bundesminister, dass mit dieser Reform die sogenannte In­terventionsdauer der Polizei verkürzt wäre. Entweder sagen Sie die Unwahrheit oder Sie sind falsch informiert. Deshalb darf ich Ihnen die Fakten entgegenhalten.

Nehmen Sie bitte den Arbeitsbehelf zum Bundesfinanzgesetz 2012, und zwar die Er­läuterungen zum Bundesvoranschlag, zur Hand! Dann werden Sie sehen, dass die durchschnittliche Interventionsdauer – das ist jener Zeitrahmen vom Verständigen der Polizei bis zum Eintreffen der Polizei – bei 20 Minuten gelegen hat. Jetzt sagt Ihr Ge­neraldirektor für öffentliche Sicherheit – ich zitiere –, die Einsatzzeit – und zwar Bezug