Ich lade Sie ein, mit uns das sachlich zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Diese Rede dürfen Sie nicht vor der Polizei halten!)
11.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Amon gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Kickl: Die Vier im Jeep!)
11.26
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was kann man nach dem Otto Pendl noch sagen? – Du hast es wirklich auf den Punkt gebracht, lieber Otto! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Währenddessen unsere Frau Bundesministerin ein Sicherheitskonzept vorlegt, in dem sie sicherstellt, dass die Polizei näher beim Bürger ist, legt die FPÖ ein Immobilienkonzept vor. Sie ist der Meinung, dass die Polizei in möglichst vielen Orten vertreten sein sollte, aber wir brauchen die Polizei dort, wo Not am Mann und Not an der Frau ist, und nicht dort, wo zufällig von Alters her eine Polizeidienststelle ist. Daher ist dieses Konzept ein richtiges Konzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht macht ihr ja ein Geschäft mit den Notruftastern! Vielleicht macht ihr ja wieder einen Schnitt bei der Anschaffung der Notruftaster!)
Herr Kollege Strache, Sie haben vor allem die Wiener Situation bemängelt, aber Wien ist noch gar nicht fertig verhandelt. Also Sie wissen jetzt schon, was bei den Verhandlungen herauskommen wird. Sie haben also auch hellseherische Fähigkeiten, wozu ich sehr, sehr herzlich gratuliere, Herr Strache!
Sie haben als Beispiel München genannt. Ich finde das sehr beeindruckend, weil Sie nämlich davon reden, dass in München die Aufklärungsrate besser ist als hier in Wien. Gut, dann orientieren wir uns an den Besten. Auch wenn Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört, wir wollen immer noch besser werden, das ist unser Anspruch und der Anspruch unserer Frau Bundesministerin. Es ist aber schon interessant – in Wien haben wir 94 –, wie viele Polizeiinspektionen München hat, Herr Kollege Strache! – 24! Also anscheinend hängen die Aufklärungsquote und die Sicherheit nicht unmittelbar mit den Büros zusammen, die es an unterschiedlichen Stellen gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Wie viele Beamte gibt es in München, wie viele in Wien?) Berlin hat übrigens weniger als 50 Polizeidienststellen. (Abg. Strache: Wie viele Beamte gibt es in Wien?)
Ich als Bundesländer-Abgeordneter lade Sie dazu ein, Herr Kollege Strache, den Fokus nicht ausschließlich auf Wien zu lenken, sondern auch ein bisserl darauf zu schauen, wie es in den Bundesländern aussieht, wie die Strukturen dort sind, wie es um die Sicherheit auch der Beamtinnen und Beamten bestellt ist, denn, wie gesagt, da kann ich nur Otto Pendl zitieren, eine leere Dienststelle nützt niemandem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie bemängeln immer, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gibt. – Ja, die Frau Bundesministerin hat erst heute Morgen wieder im „Morgenjournal“ gesagt, dass es weitere, dass es zusätzliche Planstellen auch in Wien geben wird. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie für mehr Sicherheit sorgen werden und das auch im Budget erkämpft haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber wir waren auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht untätig, Herr Kollege Strache! Über 1 000 Planstellen mehr in der letzten Legislaturperiode! So schaut im Gegensatz zu Ihrem Immobilienkonzept ein Sicherheitskonzept aus, meine Damen und Herren!
Was ist in diesem Projekt „moderne Polizei“ noch enthalten? – Eine Steigerung der Außenpräsenz. Ich glaube, das ist das Entscheidende, denn die Bürgerinnen und Bür-
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