war für den öffentlichen Dienst, als man 3 000 Exekutivplanstellen wegrationalisiert hat. Das, bitte ich, nicht zu vergessen und zu sagen: Wir waren nicht dabei! – Die FPÖ war dabei! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
Es war die Regierung Faymann 1, der Vizekanzler und die beiden Oppositionsparteien haben sich lückenlos dazu bekannt, dass man, Frau Bundesminister, weil du mich gerade ansiehst, um 1 000 Planstellen und über 400 Verwaltungsplanstellen für die Exekutive zur Entlastung des Verwaltungsdienstes aufgestockt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Das nur der Fairness halber, um darüber auch seriös und richtig zu diskutieren.
Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive leistet hervorragende Arbeit. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Weshalb hält es niemand für notwendig, sich auch nur in einem Satz dafür zu bedanken? Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, nach den Reformen der letzten Jahre – lauter gute Reformen – weitere Reformen in Angriff zu nehmen, damit der Zeit entsprechend Sicherheit für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin so effizient wie nur möglich auch gewährleistet werden kann. 1 200 Kolleginnen und Kollegen werden in zusätzliche Fachausbildungen gehen, um dem heutigen Trend bei den Erscheinungsformen der Kriminalität auch Rechnung tragen zu können.
Meine geschätzten Damen und Herren! Es sitzen ja auch einige Wissende und einige Profis hier. Wir wissen schon, dass wir heuer Personalvertretungswahlen haben, und wir wissen schon, was immer wieder geschieht, wenn Wahlen anstehen, aber eines müssen Sie mir einmal erklären: Wo bleibt die Sicherheit bei Vier-, Fünf-Mann-Dienststellen, wenn, aufs Jahr umgelegt, einer krank ist, einer auf Urlaub ist und einer aus dem Nachtdienst heimgeht? Ich glaube, wir müssen schon erkennen, in welcher Zeit wir heute leben, welche Technik, welche Ausrüstung zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell und effizient Hilfe bekommen. Dazu dient dieses Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, dass Sie so wie bei den letzten Regelungen, die wir in diesem Zusammenhang getroffen haben, auch diesmal zur Kenntnis nehmen werden müssen, dass auch diese Reform eine gute Reform ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bin schon neugierig auf die kommenden Budgetdebatten, das dauert ja nicht mehr lange. Ununterbrochen listen Sie auf, was der Rechnungshof alles kritisiert. Lesen Sie nach – irgendjemand von euch wird ja die „Presse“ am Samstag gelesen haben –: Der Rechnungshof meint, endlich werde ein Vorschlag seinerseits von der Regierung aufgegriffen, eben dieses moderne Sicherheitskonzept. Sie kritisieren jetzt das, was der Rechnungshof die ganze Zeit fordert, weil sich eben im Bereich der Technik vieles geändert hat. Den Menschen vorzugaukeln, dass eine leere Polizeiinspektion Sicherheit bedeutet, das, glaube ich, können wir uns schenken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Die gehört auch mit Polizisten besetzt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung und auch die Vorgängerregierung haben in den letzten Jahren Ihr Minus von 3 000 Exekutivbeamten wieder verbessert um 1 000 Exekutivbeamte, also Exekutivplanstellen, und um über 400 Verwaltungsplanstellen zur Entlastung der Exekutive, und wir werden auch versuchen, in dieser GP noch weiter aufzustocken, vor allem, und das sage ich ganz klar, in jenen Bereichen, wo die meiste Arbeit ist, also in den urbanen Bereichen, in Wien und in anderen Städten.
Ich glaube, Sie sollten sich genauer ansehen, was gemacht wird. Diese Reform dient ausschließlich den Österreicherinnen und Österreichern, weil damit die Sicherheit durch unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich rund um die Uhr gewährleistet ist.
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