Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 30

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noch Spielraum gibt, um unsere Polizistinnen und Polizisten von Bürokratie, von Ver­waltungstätigkeiten zu entlasten.

Ja, es gilt, diese Polizeireform in den nächsten Wochen und Monaten auf Punkt und Beistrich umzusetzen.

Ich sage an dieser Stelle auch unseren Landespolizeidirektionen und unseren Bezirks­kommanden ein ganz großes und herzliches Danke, die damit ein modernes, zukunfts­trächtiges Dienststellenstrukturkonzept auf den Weg gebracht haben. Es werden 122 Polizeiinspektionen zusammengeschlossen, um mehr an Flexibilität bei den perso­nellen Ressourcen, bei der Diensteinteilung und vor allem beim Streifendienst zu er­möglichen.

Aber selbstverständlich ist es uns auch wichtig, dort, wo Polizeiinspektionen zusam­mengelegt werden, den Gemeinden ein Sicherheitspaket anzubieten, wie eben den Polizeistützpunkt mit der Notruftaste, wo die Polizei rund um die Uhr erreichbar ist, wo die Polizei laufend gerufen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Sie alle wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen über Handy beziehungsweise Telefon er­folgen und sich nur 2 Prozent direkt an die Polizeiinspektionen wenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gerade dadurch, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben werden, wird vor allem das Anfahren schneller erfolgen und die Erreichbarkeit besser gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ)

Gerade die Sicherheit definiert sich nicht durch die Anzahl der Polizeiinspektionen, sondern dadurch, wie viel Zeit für die polizeiliche Arbeit bleibt, wie viel Streifendienst es letztendlich geben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Selbstverständlich haben wir ein ganz klares Versprechen dahin gehend abgegeben, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk gleich bleiben wird. Das heißt, die Anzahl der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, für die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister bleibt selbstverständlich gleich. (Neuerliche Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Projekt „Moderne Poli­zei“ ist ein reines Sicherheitsprogramm. Mit dieser Reform werden wir es schaffen, so­wohl die objektive Sicherheit als auch vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken.

Ich sage allen danke, die dieser Reform ihre Unterstützung geben, und ich sage vor al­lem unseren Polizistinnen und Polizisten danke, die tagtäglich für unser aller Sicherheit ihren Kopf hinhalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.20


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


11.21.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zu­schauer vor den Bildschirmen! Es ist oft sehr schwierig, eine sachliche Diskussion zu führen, und Sie, Herr Klubobmann Strache, haben einige Punkte angesprochen, auf die ich schon replizieren möchte.

Ich lade Sie als einen, der dagegen gewettert hat, ein nachzusehen: Es war in der Zeit eines blauen Finanzministers und eines blauen Regierungsmitglieds, das zuständig


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