Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 29

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Wer die Struktur der Polizei kennt, weiß jedoch, dass wir in diesem Bereich Hand­lungsbedarf haben. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass die Experten un­seres Hauses, aber auch nationale und internationale Sicherheitsexperten und auch der Rechnungshof ganz klar sagen: Wir brauchen diesbezüglich eine Veränderung, es braucht einfach größere Einheiten, um mehr Schlagkraft zu erhalten; mehr Schlagkraft im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, mehr Schlagkraft im Bereich der Aufklä­rung, mehr Schlagkraft im Bereich der Außendienstpräsenz. Und genau mit dieser Re­form kommen wir all diesen Forderungen nach.

Selbstverständlich war uns von der ersten Minute an klar: Wenn wir diese Reform pla­nen, wenn wir diese Reform umsetzen, wird Gegenwind zu spüren sein, wird uns Ge­genwind ins Gesicht blasen. Aber es liegt meines Erachtens in der Natur der Sache, dass jeder einzelne Bürgermeister, jede einzelne Bürgermeisterin versucht, die Polizei­inspektion zu erhalten, da man sich von liebgewordenen Dingen schwer trennt und weil es natürlich gilt, Überzeugungsarbeit und Informationsarbeit zu leisten.

Ja, bei dieser Reform hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man stellt sich auf die Seite des Populismus oder man stellt sich auf die Seite jener, die Verantwortung für die Sicherheit tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischen­ruf des Abg. Strache.)

Ich stelle mich auf die Seite der Verantwortung, auf die Seite der Bürgerinnen und Bür­ger, um Sicherheit zu garantieren. Das, was Sie, Herr Strache, machen, ist nichts an­deres als Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist nichts anderes als Populismus, den Sie seit Jahren, ja Jahr­zehnten betreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass dieses Projekt „Moderne Polizei“ ein reines Sicherheits­programm ist, dass wir uns mit diesem Projekt keinen einzigen Cent ersparen, sondern dass wir nur ein Ziel vor Augen haben, nämlich mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Mit dieser Reform sind selbstverständlich auch ganz klare Aufträge verbunden: erstens die Erarbeitung einer zeitgemäßen Dienststellenstruktur, die dazu verhelfen wird, dass unsere Polizeiinspektionen nachhaltig mehr an Schlagkraft erhalten, dass vor allem die Bürgernähe verbessert und garantiert wird. (Abg. Strache: Nur Schlagworte! – Abg. Mag. Darmann: Mehr Personal ist mehr Schlagkraft!) Diese Reform führt vor allem auch zu mehr an Eigensicherung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Alleine Streife zu fahren soll in Zukunft die Ausnahme sein; das heißt, in Zukunft soll es nur mehr Doppelstreifen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein zweiter Auftrag, der damit verbunden ist, ist das Konzept zur Fach- und Führungs­karriere. Wir wissen ganz genau, dass sich die Formen der Kriminalität verändert ha­ben, dass wir mehr an Spezialistentum brauchen – in den verschiedensten Bereichen, sei es im fremdenpolizeilichen, im verkehrspolizeilichen oder im IT-Bereich, wo auch immer. Gerade mit dieser Reform schaffen wir es, mehr Spezialistentum zu schaffen, schaffen wir es vor allem, die Spezialisten in die Regionen zu bekommen, um dort die Kriminalität bestens bekämpfen zu können.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es gelingen, 1 200 Spezialistinnen und Spezialisten auszubilden.

Zum Dritten: Es ist uns wichtig, die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungstätig­keiten zu entlasten, sodass sie mehr Zeit für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben haben. Gerade mit dem neuen Dienststellenkonzept erreichen wir das, aber zusätzlich gibt es dazu auch eine eigene Runde, die ganz klar alle Erlässe, alle Verordnungen, alle Tätigkeiten der Polizistinnen und Polizisten überprüft, um zu schauen, wo es da


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