Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 28

Polizeidienststelle muss man sich genieren. Dort gibt es bauliche Mängel, dort werden nicht einmal soziale Mindeststandards eingehalten, wenn es um die Wasch- und Dusch­gelegenheiten geht, die oft nicht ausreichend sind, und vieles, vieles mehr an Defiziten. Das ist mehr als bedenklich.

In vielen Bereichen gibt es nicht einmal behindertengerechte Zugänge. Sprechen wir auch darüber, denn die sollten schon längst umgesetzt sein!

Anstatt hier nach dem Rasenmäherprinzip vorzugehen und die kleinen und wichtigen Polizeidienststellen zuzusperren, sollte man im Innenministerium, in der Zentralstelle lieber einen Sparplan für den eigenen Verwaltungsbereich erarbeiten und umsetzen.

Es fehlt den Beamten in vielen Bereichen an notwendiger Ausrüstung – ein paar Dinge sollte man vielleicht ansprechen: Drogenschnelltester zum Beispiel, die seit Jahren von der Exekutive eingefordert werden, bis hin zu speziellen Schutzwesten, die auch unter der Uniform zu tragen sind, all das gibt es bis dato nicht, obwohl es im Wahlkampf zu­gesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Obwohl Herr Bundeskanzler Faymann das auch bei den ORF-Wahlkonfrontationen versprochen hat, ist bis dato nichts in Sicht.

Ich sage, unterstützen statt aushungern muss für die Exekutive das Prinzip sein, und zwar im Interesse der Bevölkerung, denn die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Die Menschen arbeiten in diesem Land und zahlen heute Höchststeuern, sie entrichten Höchststeuern – und im Laufe des heutigen Parlamentstages werden wieder Steuerer­höhungen beschlossen werden. Die Menschen arbeiten teilweise ein halbes Jahr für den Staat und dann erst für ihre private Tasche. Und was erleben sie dann? Wie wird mit ihren Steuergeldern umgegangen? – Es wird nicht einmal im Bereich der Sicherheit ihr Bedürfnis entsprechend befriedigt.

Da fühlen sich viele Bürger zu Recht im Stich gelassen, es muss daher eine andere ös­terreichische Sicherheitspolitik geben! Frau Innenminister, Sie sollten sich daher lieber Gedanken darüber machen, ob man nicht hier oder dort vielleicht doch ohne Vorwar­nung die Schengengrenze dicht machen sollte, nämlich in Österreich da oder dort wieder Grenzkontrollen durchführen sollte (Beifall bei der FPÖ), damit die organisierte Kriminalität nicht frei Haus zu uns einbrechen kommen und wieder verschwinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

11.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Ich mache darauf auf­merksam, dass auch in diesem Fall die Redezeit 10 Minuten nicht übersteigen soll. – Bitte.

 

11.13.04

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Fernsehzuseher! Die Bevölkerung, die Menschen in diesem Land verlangen zu Recht von mir als Innenministerin, dass Ös­terreich auch weiterhin zu einem der sichersten Länder der Welt gehört. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Da ist es meine Aufgabe, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass gerade die Polizei ausreichend über personelle Ressourcen, ausreichend über moderne Ausstattung und natürlich auch über eine moderne, zeitgemäße Struktur verfügt.

Wenn wir uns die personelle Ausstattung und vor allem auch die zeitgemäße, moderne Struktur anschauen, finden wir uns im internationalen Vergleich ganz vorne, sind wir hier sehr gut unterwegs.