Im Jahr 2010 gab es 535 745 angezeigte Straftaten; im Jahr 2012 waren es schon 548 000 angezeigte Straftaten. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Der Vergleich von Wien und München: Im Jahr 2012 wurden in Wien 203 000 Straftaten angezeigt, umgelegt sind das 23,1 begangene Straftaten pro Stunde; im Vergleich dazu in München: 98 500 Straftaten, 11,2 Straftaten pro Stunde. Man sieht also an diesem direkten Städte-Vergleich, dass wir in Wien einen ganz anderen Kriminalitäts-Hotspot vorfinden als in München. Die Aufklärungsquote liegt bei uns bei 35,2 Prozent, in München liegt sie bei 60,5 Prozent.
Was heißt das? – Wir brauchen mehr Polizisten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.) Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Es müssen mehr Polizisten ausgebildet werden, und es dürfen nicht weitere Einsparungen auf dem Rücken der Exekutive vorgenommen werden – Einsparungen, die letztlich immer die Bevölkerung treffen. Es ist nämlich die Bevölkerung, die letztlich durch Ihre Einsparungsmaßnahmen getroffen wird, und viele Bürger sind verzweifelt.
In Wien erleben wir aktuell einen Anstieg der Zahl der Einbrüche sowie der Raub- und Gewaltdelikte. Da muss man doch endlich einmal eine Sicherheitsoffensive machen, anstatt weiterhin den Personalnotstand voranzutreiben, wie Sie das tun! Es fehlen zum Teil bis zu 30 Prozent des Personalstandes, bitte. Das sind die Fakten. Das ist die Realität. Dort ist anzusetzen.
Mit den Polizeipostenschließungen werden diese Personalfehlstände lediglich ausgeglichen, anstatt ausreichend Personal sicherzustellen. Es ist das kein sicherheitspolizeilicher Mehrwert für die Bevölkerung, der hier beschlossen werden soll, sondern es ist letztlich eine Einsparung. Man ändert zwar die Zahl der Überstunden, aber zum Nachteil der Sicherheit, denn bisher sind in den Dienststellen Überstunden angefallen, da zu wenig Personal vorhanden war, und diese Überstunden werden jetzt eingespart. Am Ende sind diese Beamten eben nicht auf der Straße zu finden, sondern die Überstunden der einzelnen Polizisten, die aufgrund der fehlenden Beamten heute in den Dienststellen gemacht werden, werden eingespart. Aber wo ist da der sicherheitspolitische Mehrwert? – Es ist eben keiner vorhanden.
Der Personalfehlstand bleibt, wird nicht entsprechend ausgeglichen, und das geht natürlich auf Kosten der Außendienstpräsenz.
Wir Freiheitlichen fordern daher, dass Exekutivbeamte entsprechend stärker unterstützt werden, nämlich von den Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet werden, durch dafür einzusetzende Verwaltungsbedienstete, wo dies möglich ist, damit eben nicht die Polizisten die Schreibarbeit, die Verwaltungsarbeit verrichten müssen, sondern freigespielt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)
Wir fordern auch eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt werden.
Respekt vor den Polizeibeamten – das muss man auch einmal sagen –, die tagtäglich ihren Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten und damit rechnen müssen, im Dienst verletzt zu werden oder gar ihr Leben zu verlieren, und das bei einer recht schlechten Bezahlung. Ich denke, auch da ist einmal anzusetzen und den Beamten nicht nur Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen, sondern sie auch finanziell, aber auch hinsichtlich der Ausrüstung entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizeidienststellen ist in vielen Bereichen bedenklich. Rund ein Drittel aller Polizeidienststellen weist akuten Renovierungsbedarf auf. Das führt sogar so weit, dass Beamte um ihr privates Geld Farbe kaufen, den Pinsel selbst in die Hand nehmen und die Polizeidienststelle ausmalen, dass sie selbst Hand anlegen, um entsprechende Verbesserungen zu erreichen, weil das nicht finanziert wird. Das ist wirklich ein ungeheuerlicher Zustand. Bei einem Blick in so manche
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