Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 26

Ich denke, es wird da ein völlig falscher Ansatz gewählt: Wir haben nicht zu viele Poli­zeidienststellen, sondern wir haben zu wenig Polizisten, zu wenig Exekutivbeamte! (Bei­fall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass man, wenn man feststellt, dass Beamte fehlen und zu wenig Polizisten ausgebildet werden, zu wenig Planstellen vorhanden und besetzt sind, sagt: Weil wir zu wenig Exekutivbeamte haben, sperren wir Polizeidienststellen zu!, an­statt den anderen notwendigen Ansatz zu wählen, nämlich endlich mehr Planstellen sicherzustellen, mehr Exekutivbeamte auszubilden und mehr Polizisten auf der Straße zu haben. Das muss der Vernunftansatz sein – und nicht die Schließung von Polizei­dienststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt zu Schließungen in Gebieten, wo man sich nur wundern kann. Da gibt es zum einen das wunderschöne Osttirol, das Defereggental, und es ist geplant, die Poli­zeidienststelle in St. Jakob zu schließen. Wenn man sieht, wie man in diesen Talkessel hineinkommt und wie lange Polizisten, wenn sie in dieser Region gebraucht werden, brauchen würden, um dorthin zu kommen, dann ist das als wahnwitzig und gemeinge­fährlich einzustufen.

Auch die Polizeidienststelle am Bahnhof Klagenfurt soll geschlossen werden, obwohl gerade dort ein Hotspot von Drogendealern und anderen Kriminellen ist, die dort immer wieder auffällig sind. Über eine solche Vorgehensweise wundert man sich doch!

Wenn in der Südsteiermark in Regionen Polizeidienststellen geschlossen werden sol­len, wo man dann Hunderte Kilometer keine mehr vorfindet, frage ich mich: Was ist da­ran vernünftig? Wie agieren Sie da, Frau Innenminister? Werden Sie demnächst, weil wir zu wenig Ärzte haben, Spitäler schließen, anstatt endlich entsprechend Ärzte aus­zubilden? (Beifall bei der FPÖ.)

Meinen Sie, dass die Bevölkerung dadurch, dass wir Spitäler schließen, gesünder wird? Oder meinen Sie, dass wir Schulklassen und Schulen zusperren, damit die Kin­der klüger und intelligenter werden? Was ist da das Konzept dahinter? – Ich kann das einfach nicht nachvollziehen.

122 Polizeidienststellen sollen geschlossen werden – und da ist Wien noch gar nicht inbegriffen! Wien wird ja noch gesondert verhandelt, und da ist dann ein weiterer Kahl­schlag zu erwarten. Mit einer Erhöhung der Sicherheit hat das nichts zu tun.

Schauen wir uns einmal den Verlauf der sicherheitspolitischen Entwicklung in Öster­reich an: Seit dem Jahr 1999 hat sich ja einiges geändert. Wir haben heute gegenüber dem Jahr 1999 – wenn man die Werte vergleicht – um 3 000 Exekutivbeamte weniger! Inzwischen sind ja Beschlüsse gefallen, sind ja auch Entscheidungen getroffen wor­den, sodass es eine EU-Osterweiterung gegeben hat, die Schengengrenze erweitert wurde und dadurch die organisierte Kriminalität verstärkt nach Österreich hereinkom­men konnte, ohne Grenzkontrollen zu erleben, ihre Raubzüge verstärkt vornehmen konnte und auch wieder relativ ungehindert mit dem Diebsgut aus dem Land hinaus­fahren kann. – Und da reduziert man dann die Zahl der Polizisten? Das ist ja der völlig falsche Weg! Da hätte ja die entgegengesetzte Maßnahme gesetzt werden müssen, Frau Innenminister. Ich frage mich, warum Sie nicht dementsprechend gehandelt ha­ben, nämlich die Zahl der Planstellen erhöht und Polizisten ausgebildet haben.

Ich sage, es sind auffallend viele Posten, die in roten und blauen Gemeinden zuge­sperrt werden beziehungsweise vom Zusperren betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Wenn man sich das in Österreich insgesamt anschaut, kommt man auf diese Bewertung. Ich frage mich, warum Sie den Kriminellen damit ein Geschenk machen und offensichtlich eine weitere Einladung aussprechen, wo es doch in Zeiten einer stei­genden Kriminalität ganz andere Maßnahmen bräuchte.