Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung.
Das Amtliche Protokoll der 11. Sitzung vom 17. Februar 2014 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Moser, Schenk, Heinzl und Wimmer.
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Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben. Die Einwendungen betreffen die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3.
Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.
In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden Debatte beschränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Rednerinnen und Redner pro Klub auf drei.
Einwendungsdebatte und Abstimmung finden nach der Aktuellen Stunde statt.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherheit statt Postenschließungen!“
Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte
11.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft die von der Regierung geplanten Polizeidienststellen-Schließungen, nämlich 122 an der Zahl. Diese Schließungen muss man einfach thematisieren, denn das ist in unseren Augen ein sicherheitspolitischer Kahlschlag, der da geplant ist, und auf diesen muss man entsprechend eingehen (Beifall bei der FPÖ), da unsere Polizeidienststellen in Österreich wichtig und notwendig sind, insbesondere im Bereich Prävention.
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