Einerseits zu sagen: Ja, es ist gut, dass es diese Menschenrechtsbewegung, diese Oppositionsbewegung in der Ukraine gibt!, aber mit keinem Wort zu erwähnen, dass ukrainische Potentaten und Vertreter der Regierung hier Millionen gebunkert haben, dank einem Bankgeheimnis, gegen dessen Abschaffung Sie sich mit Händen und Füßen wehren, das würde ich scheinheilig nennen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
14.31
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete, hart an der Grenze, eigentlich schon drüber! (Abg. Neubauer: Was heißt „hart an der Grenze“? – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Mit dem Konjunktiv kann man nicht !)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
14.31
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, in den letzten Tagen haben sich die Nachrichten und die Bilder in den Fernsehstationen überschlagen, die uns aus Kiew und anderen Orten erreicht haben. Wir waren wohl alle sehr tief bestürzt und schockiert; und ich denke, dass für viele Menschen in Europa, auch für mich, diese Bilder deswegen so ein großer Schock waren, weil sie letztendlich mitten aus dem Herzen Europas gekommen sind, aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir haben das heute schon ein paarmal angesprochen: Lemberg ist nicht viel weiter entfernt von Wien als Innsbruck.
Was in der Ukraine passiert, hat daher auch unmittelbare Auswirkungen auf Österreich. Denken Sie also an die geografische Nähe, denken Sie aber auch an die wirtschaftlichen Verbindungen und an die zahlreichen kulturellen Verknüpfungen mit diesem Land!
Ich bin froh darüber, meine Damen und Herren, dass die diplomatischen Anstrengungen der drei EU-Außenminister aus Deutschland, Polen und Frankreich anscheinend erfolgreich gewesen sind. Und ich bin froh, dass sich in der Ukraine zunächst einmal auf beiden Seiten diejenigen durchgesetzt haben, die eine gemeinsame gewaltfreie Lösung anstreben. Ich bin aber auch froh, dass sich Russland an den Vermittlungsgesprächen durch einen Sondergesandten beteiligt hat, denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Ohne Russland wird es keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben.
Wir sollten doch alle aus der Geschichte lernen. Da bin ich anderer Meinung als Herr Hübner. Russland gewinnt nichts, wenn die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine scheitert. Und die EU, also auch wir, gewinnen nichts, wenn Russland und die Ukraine nicht kooperieren können. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber ! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das hat er nicht gesagt!)
Entweder wir gewinnen alle durch zunehmende Kooperation und Integration in Europa, oder wir verlieren alle durch Instabilität und Unsicherheit in Europa. Wir brauchen daher auch dringend eine Kurskorrektur. Wir müssen sozusagen weiterdenken. Für die Ukraine und auch für uns und für Russland ist es wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eminent wichtig, dass die Ukraine enge und gute Beziehungen zur EU, aber auch zu Russland pflegen kann.
Soll die Ukraine nicht zerfallen und in einem Bürgerkrieg versinken, müssen die politischen Konfliktparteien in der Ukraine einen Kompromiss und eine neue Balance finden. Keine Seite kann ihre Position allein der anderen Seite vollständig aufzwingen. Das muss auch der Opposition klar sein, die jetzt in Kiew die Zügel in der Hand zu haben scheint. Das Gleiche gilt auch für Russland und die EU. Wir dürfen die Ukraine
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