Die Abgeordneten DDr. Fuchs und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 8 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 3 und 5 in Art. 10 und die sich daraus ergebende Änderung der Ziffernbezeichnung zum Inhalt hat.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Die Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 6 in Art. 12 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Art. 12 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 12 Z 1 § 6 Abs. 2 eingebracht.
Wer diesen Änderungen beitritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 12 Z 1 § 6 Abs. 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel 12 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung des Art. 14 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.
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