Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 227

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Zunächst ist über den vorliegenden Rückverweisungsantrag abzustimmen.

Zum Tagesordnungspunkt 3 liegt ein Rückverweisungsantrag der Abgeordneten Wil­li, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf betreffend Abgabenände­rungsgesetz 2014 in 31 der Beilagen nochmals an den Finanzausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen er­teilt wird, samt Titel und Eingang in 16 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzent­wurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2014 in 31 der Beilagen.

Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:

Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen,

fünf Abänderungsanträge der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Willi, Kolleginnen und Kollegen,

Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen,

Zusatzantrag der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile der Systematik des Gesetzentwurfes folgend und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab­stimmen lassen.

Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 1 Z 4 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Einfügung einer neuen Z 7a, sowie Änderung der Z 12 in Art. 1 eingebracht.

Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ange­nommen.

 


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