kann ja nicht sein! Aber diese regionale Beziehung zu einer Ausbildungsstätte hat aus meiner Sicht eine ganz große Bedeutung und darf nicht unterschätzt werden. Dieses Argument fällt immer ein bisschen unter den Tisch, ist aber, glaube ich, ein sehr wichtiges.
Daher sind wir aus unserer Sicht bei diesem Projekt mit Überzeugung dabei, weil es dadurch für die Medizinstudierenden in Linz gute und vernünftige Studienbedingungen gibt. Das möchte ich der Kollegin Maurer vielleicht auch als Trost noch mitgeben, da sie heute offensichtlich nicht mitstimmen wird.
Dass die finanziellen Details bereits außer Streit gestellt sind, auch das wurde in der Diskussion erwähnt. Das Problem des klinischen Mehraufwandes in der Verrechnung zwischen Universitätskliniken und der medizinischen Fakultät – auch da bin ich optimistisch. Man kennt die Kosten des bisherigen Betriebes der Krankhäuser und kann den klinischen Mehraufwand nach dem Prinzip der Kostenwahrheit, nach dem Verursacherprinzip, wie ich meine, erarbeiten.
Auch für uns ist es wichtig und entscheidend, dass die Vereinbarungen mit der Hochschulkonferenz, das möchte ich abschließend festhalten, halten müssen. Das heißt unter anderem, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Geld für die Grundlagenforschung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir haben jetzt sehr viele Punkte abzustimmen; ich bitte daher um ungeteilte Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Wissenschaftsausschusses, dem Abschluss der gegenständlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät und die Einrichtung des Studiums der Humanmedizin an der Universität Linz gemäß Artikel 15a B-VG in 23 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird, samt Titel und Eingang in 35 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und angenommen. (Abg. Mag. Schieder: Grüne Vielfalt?!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 und 3
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 und 3.
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