Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 261

der Prüfungsmethodik und der Prüfungsverfahren durchgeführt hat. Weitere Gründe waren, dass der Rechnungshof außerordentliches internationales Engagement zeigt sowie eine proaktive Rolle auf Ebene der Europäischen Union zur Reform der EU-Kon­trollarchitektur einnimmt.

Ich erwähne das deshalb, weil gerade dies von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bewirkt worden ist und deren außerordentliche Leistungen auch international anerkannt wurden. Daher möchte ich mich auch in diesem Kreis herzlichst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken. (Allgemei­ner Beifall.)

Abschließend möchte ich noch erwähnen, dass auf der heutigen Tagesordnung auch zwei Berichte stehen, die dem Haus schon vor längerer Zeit übermittelt worden sind. Die 14 Prüfungsergebnisse in diesen Berichten zeigen auf, dass wir Reformbedarf ha­ben, dass wir Optimierungspotenzial für einen effizienten Mitteleinsatz haben.

Ein Beispiel – das haben Sie angesprochen, Herr Abgeordneter Pendl – ist gerade die Außendienstpräsenz beziehungsweise die Prüfung, die wir zu dieser Frage durchge­führt haben. Das zeigt, mehr Polizisten auf der Straße – und dabei, das erwähne ich extra, geht es dem Rechnungshof nicht um Einsparung, sondern es geht darum, dass die Polizisten dort eingesetzt werden, wo ihre Stärke liegt, nämlich im exekutiven Au­ßendienst – bedeutet mehr Sicherheit. Das hat auch der Vergleich von Wien und Mün­chen gezeigt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.)

Es gibt in Wien 96 Polizeiinspektionen, die Parteienverkehr durchführen. 25 Polizeiin­spektionen sind es in München – bei einem doppelt so großen Einzugsbereich.

Durch die dichte Dienststellenstruktur sind in Wien 23 Prozent der Bediensteten für die Dienstführung eingeteilt. In München waren es 16 Prozent.

Wohin hat das geführt? – Schauen wir uns die Kennzahlen an! Außendienstpräsenz in Wien – das hat Frau Abgeordnete Becher angesprochen –: 43 Prozent; in München: 68,6 Prozent.

Wie schaut die Aufklärungsquote aus? – In München lag sie bei 59,8 Prozent, in Wien bei 28,1 Prozent.

Wenn man von Polizeiinspektionen spricht und gleichzeitig fragt, ob die Polizeiinspek­tionen von den Parteien angenommen werden, so hat sich gezeigt, dass zwischen 18 Uhr und 6 Uhr durchschnittlich lediglich fünf Parteien die Polizeiinspektionen aufge­sucht haben, und davon 69 Prozent zwischen 18 Uhr und 22 Uhr.

Es zeigt sich außerdem, dass von diesen 96 Polizeiinspektionen 61 dringend notwen­digen Sanierungs- oder Erweiterungsbedarf hatten. 77 Polizeiinspektionen waren nicht behindertengerecht.

Die Frage stellt sich also: Investieren wir in die Polizeiinspektionen, sichern wir die Strukturen, oder geben wir das Geld für den exekutiven Außendienst, für die Kriminali­tätsbekämpfung und gleichzeitig auch dafür aus, dass die Polizei zum Bürger geht und nicht der Bürger angehalten ist, zur Polizei zu gehen?

Ein Umstand, den ich noch erwähnen möchte, ist, dass die Reform, die von der Frau Bundesminister durchgeführt wurde, im Einklang mit den Empfehlungen des Rech­nungshofes steht. Ich hoffe auch, dass diesem Beispiel folgend in vielen anderen Be­reichen jene Reformen angegangen werden, die dringend notwendig sind, denn bei knapper werdenden Mitteln müssen wir darauf achten, dass die Mittel effizient einge­setzt werden.