Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 182

möglich ist, weil sie dann unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztlich wird dann sichtbar, dass all ihre Märchen, die sie zum Besten zu geben versuchen, eben in dieser Art und Weise nicht aufrechtzuerhalten sind. Und dann wird auch sichtbar werden, dass es rot-schwarze Zudecker gibt, wenn es um die Unter­suchung geht. Wenn es darum geht, einen Untersuchungsausschuss mit restloser Aufklärung sicherstellen zu wollen, dann sind die Verweigerer auf der Seite der SPÖ und der ÖVP.

Würden die Märchen stimmen, na dann frage ich mich, warum Sie nicht für den Unter­suchungsausschuss stimmen. – Weil Sie wissen, dass das nicht so ist. Weil Sie wissen, wenn man die Fakten chronologisch einmal durchgeht, dass unter einem ÖVP-Landeshauptmann Zernatto der Expansionskurs der Hypo begonnen hat. Weil Sie wissen, dass in Folge eine unverantwortliche – davon sprechen auch Sie – Ausfalls­haftung beschlossen wurde, wofür ich auch nicht nur Dr. Haider kritisiert habe, sondern auch die ÖVP und die SPÖ, die das damals mitbeschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, das ist richtig, dass eine Ausfallshaftung beschlossen wurde, die ich kritisiert habe, 2004, wie Sie richtig zitiert haben, worauf in Folge ja auch nach mehreren Kritikpunkten sogar eine Trennung stattgefunden hat, wie Sie wissen.

Sie waren nur dabei, Sie haben nur mitgestimmt. Sie waren mit einem Hurra-Geschrei dabei und stellen sich heute her und verurteilen etwas, das Sie selbst beschlossen haben. Das zeigt ja Ihre Unehrlichkeit und Ihren Widerspruch auf. – So weit bis zu diesem Zeitpunkt.

Ausfallshaftung heißt nicht Haftung für Kredite. Auch das stellen Sie immer in den Raum. Die Ausfallshaftung ist überhaupt nicht für Kredite gegeben, auch nicht für Insolvenz, nein, für Anleihen! Und dann müssen Sie den Bürgern erklären, wie sich in einer Landesholding Kärntens, der Hypo, Anleihen damals entwickelt haben. Ja, unter einer Verantwortlichkeit Kulterers 4 Milliarden €. Schlimm genug! Schlimm genug!

Aber wissen Sie, was Sie vergessen? – Dass dann ein Verkauf stattgefunden hat, wo eine BayernLB gekauft hat, weil sie gierig war, diesen Expansionskurs mit mehr Kapital zu unterstützen, gierig war, ein Geschäft zu machen, und dann die Anleihen von 4 Milliarden € auf 12 Milliarden € raufgepusht hat in ihrer Mehrheitsverantwortung, in ihrer Haftungsverantwortung, weil sich nämlich ab dem Kauf durch die BayernLB die Haftungsverantwortung gedreht hat.

Lesen Sie einmal nach bei Professor Leo Chini von der Wirtschaftsuniversität, der ein Gutachten dazu geschrieben hat und das schön auflistet, dass ab dem Verkauf an die Bayern die Haftungskette von der Hypo und vom Land Kärnten an die Bayerische Landesbank – in erster Linie –, dann an das Land Bayern, dann an die Gläubiger ging und als Letzter in der Haftungskette das Land Kärnten die Ausfallshaftung über­nommen hat. Das ist die Realität, die Sie leugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ab diesem Zeitpunkt des Verkaufs an die BayernLB war in Wahrheit die beste Entscheidung getroffen für Kärnten und für Österreich, weil nämlich die Bayern die Hauptverantwortung gehabt haben, auch in der Geschäftsführung.

Sie werden doch heute nicht der österreichischen Bevölkerung erklären wollen, dass der Mehrheitseigentümer eine Geschäftsführungsmehrheit hat und Milliarden an Anleihen hinterlassen kann und dafür dann am Ende das Land Kärnten, das ja diesbezüglich gar keine Entscheidung getroffen hat, die Ausfallshaftung übernehmen soll. Das ist ja unwahr! (Beifall bei der FPÖ.)