Da hat der bayerische Finanzminister damals ganz klar vor Gericht gesagt: Es war niemals daran gedacht, eine Hypo in die Insolvenz zu schicken, im Gegenteil, man wollte von bayerischer Seite die österreichische Regierung ersuchen, einen Beitrag zu leisten bei einer weiteren Kapitalaufstockung.
Und dann kommt das Finanzverbrechen! Ja, dann kommt der Schaden gegenüber den Österreichern, angerichtet durch Sie, Herr Lopatka, als Mitverhandler und dem Herrn Schieder und dem Herrn Josef Pröll, nämlich eine Verstaatlichung ohne Not, wo der Schaden plötzlich von Bayern auf die Österreicher umgelegt wird, und zwar zu 100 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist Ihre Angst, die Sie haben, weil die zu Recht bei einem Untersuchungsausschuss sichtbar wird, weil Sie dann nicht mehr Ihre Märchenstunde fortsetzen können. Und da können Sie nicht den Jörg Haider bemühen, der im Jahr 2009 nämlich gar nicht mehr unter den Lebenden war, sondern da waren Sie Mitverhandler, Herr Lopatka, Herr Schieder, mit Josef Pröll – nicht der Dr. Haider.
Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie dann eine Verstaatlichung ohne Not vornehmen, versagen wieder einmal alle Prüfungsorgane – Finanzmarktaufsicht, Notenbank. Wieder einmal versagen sie. Dann gibt es einen schönen Bericht: Not distressed.
Also was ist jetzt richtig? Wenn bis zu dem Zeitpunkt 2009 kein Schaden da war, na dann ist er spätestens dann entstanden. Da ist auch kein Jörg Haider mehr unter den Lebenden gewesen, Herr Lopatka. Wie erklären Sie das den Menschen? (Beifall bei der FPÖ.)
Glauben Sie wirklich, Sie können diese Märchen fortsetzen und permanent jemandem, der nicht mehr unter den Lebenden ist, vom Jahr 2009 bis heute die Schuld zuschieben? – Das wird nicht funktionieren. Jörg Haider hat Fehler gehabt, ja, einige, die zu Recht zu kritisieren sind, die wir auch kritisiert haben. Aber Sie gehen her und putzen sich heute mit Ihrer Verantwortung an jemandem ab, der mit Ihrer Verantwortung gar nichts zu tun hatte.
Ab dem Jahr 2009, mit einer Verstaatlichung ohne Not, durch die Sie den Schaden letztlich auf die Österreicher umgewälzt haben, da begann der eigentliche Schaden. Und dieser Schaden, der ist in Ihrer Verantwortung liegend!
Und dann ist jahrelang nichts passiert. Da sind Experten eingesetzt worden, Experten, Berater, Taskforces, ich weiß nicht, was alles, Hunderte Millionen € weiterer Schaden, der in Form von Ausgaben für Beraterverträge entstanden ist. Und dann hat man bis heute keine Lösung! Nein, man muss weiter Experten einladen, die vielleicht noch einmal 300 Millionen € kosten werden, damit man endlich zu einem Ergebnis kommt.
Da fragt man sich dann: Wie kann Jörg Haider daran schuld sein, dass von Finanzminister Josef Pröll zwangsverstaatlicht worden ist, dass unter einer Ministerin Fekter dann in Folge Untätigkeit gelebt worden ist? Wie wollen Sie das dem Dr. Jörg Haider in die Schuhe schieben?
Ich meine, Sie müssen sich wirklich irgendwann einmal befreien von diesem Verfolgungswahn gegenüber Dr. Jörg Haider. Irgendwann einmal wäre es wirklich notwendig, nicht all das, was in Ihrer Verantwortung liegt, woanders hinzuschieben. (Beifall bei der FPÖ.)
Der einzige Verurteilte als politisch Verantwortlicher im Zusammenhang mit der Hypo ist der Herr Martinz.
Auf den Herrn Unterrainer von der SPÖ möchte ich nur ganz kurz eingehen: Wenn einer nur drei Buchstaben permanent zitieren kann, naja, so ist das nicht unbedingt ein Zeugnis von großer Intellektualität, die Sie heute an den Tag gelegt haben. Aber da
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