Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 184

wurde Ihnen schon auch ausgerichtet, dass es damals Ihr Landesrat vonseiten der SPÖ war, der mit diesem Ausfallshaftungskonzept in den Landtag gegangen ist, welches leider von Dr. Haider, aber auch von der ÖVP mit Ihnen, mit der SPÖ, in Folge dann auch beschlossen wurde, wovon Sie heute nichts mehr wissen wollen.

Und das ist ja genau die Absurdität! Wir sagen ja, da ist ein Fehler passiert. Sie hingegen stellen sich heute hin und nehmen sich aus Ihrer Verantwortung. Sie haben aber mitgestimmt bei diesem Fehler, und dieser Fehler wird in allen Bundesländern gelebt bis heute – von Wien unter einem SPÖ-Bürgermeister bei einer Bank-Austria-Haftung bis zu 10 Milliarden € bis in andere Bundesländer. Das ist ja der Wahnsinn!

Und dann gehen Sie her und wollen noch glaubwürdig sein, wenn Sie einem ESM zustimmen mit 62 Milliarden €, für die die Österreicher heute haften müssen für ein europäisches Banken- und Währungssystem. Wenn Sie schon gegen Haftungen sind, ja verdammt noch einmal, warum haben Sie dann nicht den ESM abgelehnt, sondern den Österreichern eingeredet und zwangsverordnet? Das ist der viel größere Schaden, der noch auf die österreichische Bevölkerung zukommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wenn Sie es irgendwo ehrlich und ernst meinen würden, dann hätten Sie da wenigstens anders gehandelt. Wir haben ja gelernt daraus und haben bei einem ESM-Haftungspaket nicht zugestimmt – weil wir daraus gelernt haben und weil wir im Jahr 2005 als Freiheitliche Partei auch die eigenen innerparteilichen Konsequenzen gezogen haben und eine Erneuerung gelebt haben, die bei Ihnen leider bis heute nicht stattgefunden hat. Genau das ist es ja, und genau das können die Österreicherinnen und Österreicher ja auch erkennen und bemessen.

Und wenn Sie dann immer von der Expansion reden: Ja, die Hauptexpansions­explo­sion hat auch unter dem Mehrheitseigentümer BayernLB stattgefunden, weil nämlich dort das Jahresbudget von über 20 Milliarden € auf über 40 Milliarden € explodiert ist. Das ist die Realität! Und da müssen Sie halt bei der Realität bleiben!

Und dann gehen Sie her und lassen die, die so eine Hauptexpansionsexplosion in ihrer Geschäftsführungs- und Mehrheitsverantwortung gelebt haben, heraus und gehen her und sagen: Wir machen eine Verstaatlichung, damit die Österreicher, die gar nichts damit zu tun hatten – sondern die Bayern –, plötzlich für den Schaden aufkommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann wollen Sie die Gläubiger auch noch außen vor lassen. Ja, was ist denn das für ein Modell? Bitte, da kann man nur die Frage stellen: Ist das Inkompetenz? Oder steckt dahinter ein anderer Tatbestand? Diese Frage muss man stellen, denn wenn man versucht, das logisch zu ergründen und zu hinterfragen, dann stinkt es da gewaltig. Und wenn man da keinen Dreck am Stecken hat, dann stimmt man für einen Untersuchungsausschuss. Und wenn man Dreck am Stecken hat, dann wird man ihn verhindern.

Das ist heute die Nagelprobe hier im Hohen Haus. Wenn Sie etwas zu verbergen haben, dann werden Sie heute wieder alles tun, diese Untersuchung und restlose Aufklärung zu verhindern. Und das ist letztlich auch das, was Sie auf Dauer nicht aus­halten und durchhalten werden, weil die Bevölkerung zu Recht eines einfordert (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen): endlich aufzuhören mit Mauern und Herum­drucksen und Herumausreden und stattdessen endlich herzugehen und wirklich aufzu­klären, wer diesen Schaden zu verantworten hat. Und der gehört zur Verantwortung gezogen, auf allen Ebenen: politisch, aber auch rechtsstaatlich. (Beifall bei der FPÖ.)

18.00

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.