18.01
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! (Abg. Podgorschek: Jetzt kommt der Herr Professor!) Der Klubobmann der FPÖ, Kollege Strache, hat gerade behauptet, dass die Haftung des Landes Kärnten durch den Verkauf an Bayern an die Gläubiger und den Freistaat Bayern übergegangen wäre.
Ich glaube, ich kann hier tatsächlich berichtigen: Es hat sich nichts daran geändert, dass für die Haftung, die Kärnten beschlossen hat, ausschließlich Kärnten verantwortlich war. (Abg. Strache: Die Haftungskette hat sich verändert!) Und das ist bis heute das Problem bei dieser Bank, dass wir als Republik diesen Mühlstein, den die Freiheitlichen Kärnten umgehängt haben, noch immer um den Hals haben. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Bei Ihrer Argumentation stehen einem die Haare zu Berge!) Da kann man nur sagen: Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Mein Vorredner, Klubobmann Strache hat behauptet, Kärnten hätte gar keinen Einfluss auf die Haftungen gehabt. (Abg. Strache: Auf die Geschäftsführung der BayernLB! Sie sollten zuhören!) Na, so ein Blödsinn! Kärnten hat diese Haftungen unter FPÖ-Führung beschlossen, und insofern hatte diese die Verantwortung, und wir Österreicher müssen hier ausbaden, was Ihre Parteifreunde in Kärnten uns eingebrockt haben. – Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der Klubobmann der FPÖ, Strache, hat ja behauptet, die Ausfallshaftung wäre eine Idee der SPÖ gewesen. – Ha, ha, ha! (Rufe bei der FPÖ: Danke SPÖ!) Da kann man nur tatsächlich berichtigen: Die zuständigen Finanzreferenten waren Karl Pfeifenberger, FPÖ, Harald Dobernig, FPÖ, und Jörg Haider, FPÖ. – Danke Jörg! Danke FPÖ, für diesen Mühlstein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Frage der politischen Verantwortung für das Hypo-Desaster, für das, was uns hier umgehängt wurde und was wir 2009 notverstaatlichen mussten, ist bereits geklärt. Es hat einen Untersuchungsausschuss in Kärnten gegeben (Abg. Strache: Nur bis zum Verkauf, nicht bis zur Verstaatlichung!), und dieser hat die Verantwortung geklärt. Ich kann aus dem Abschlussbericht zitieren; das ist heute bereits öfter zitiert worden, Sie können es anscheinend nicht oft genug hören:
„Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ – Danke FPÖ! Danke Jörg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Höbart: Sehr schwache Rede, Herr Abgeordneter!)
18.04
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Nachbaur. – Bitte.
18.04
Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! (Zwischenrufe. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Herr Finanzminister, Sie hatten vorhin natürlich recht mit Ihrer Kritik an meiner Dringlichen Anfrage, dass wir irrtümlich Privatisierung anstatt Verstaatlichung geschrieben haben. Das ist ein Irrtum, und ich bedanke mich an dieser Stelle, dass Sie sich dennoch bemüht haben, die Frage einigermaßen zu beantworten. Vielen Dank! Zweitens kann ich mir das eigentlich nur so erklären, dass die Gedanken des Teams Stronach eigentlich schon bei einer möglichen Lösung waren. Ich glaube, wenn die Regierung auch manchmal so schnell denken beziehungsweise handeln würde, dann wären wir auch in dieser Hypo-Alpe-Adria-Frage schon etwas weiter. (Beifall beim Team Stronach.)
Jetzt möchte ich aber betonen, das Wichtigste für die Zukunft ist die Lösung und solche Probleme dürfen einfach nicht mehr stattfinden. Daher meine Aufforderung an
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