die Regierung: Sorgen Sie dafür, dass Kärnten einen Beitrag leistet! Sorgen Sie dafür, dass die Bayern einen Beitrag leisten! Sorgen Sie dafür, dass die Gebietskörperschaften keine solch exorbitanten Haftungen mehr übernehmen können! Sorgen Sie dafür, dass die Länder und die Gemeinden ihre Schulden und ihre Haftungen offenlegen müssen! Sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof mehr Budget hat, mehr Kontrollrechte beziehungsweise -pflichten bekommt! Sorgen Sie auch dafür, dass wir aus dem ESM aussteigen! Wir wollen weder für eine marode Kärntner Bank haften noch für eine marode griechische Bank, für eine marode spanische Bank oder sonst irgendeine marode Bank. (Beifall beim Team Stronach.)
Bezüglich der Hypo Alpe-Adria bitte ich Sie noch einmal: Machen Sie eine Ausschreibung, finden Sie einen privaten Mehrheitseigentümer, der das professionell verwertet, sodass der Steuerzahler möglichst wenig draufzahlen muss! Machen Sie für die Gläubiger ein Umtauschangebot der Anleihen! Es muss hier einen Haircut geben. Es ist nicht einzusehen, dass qualifizierte Gläubiger geschützt werden und die Steuerzahler nicht.
Und letztendlich zum Untersuchungsausschuss: Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter, lassen Sie ihn zu, um die politische Verantwortung zu klären, auch im eigenen Interesse! Und geben Sie uns und auch den Menschen wieder Grund, Ihnen zu vertrauen! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Strolz.)
18.06
Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Herr Klubobmann, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Eine tatsächliche Berichtigung: Herr Kollege Krainer hat unwahr behauptet, der Untersuchungsausschuss oder die beiden Untersuchungsausschüsse in Kärnten hätten schon alles untersucht. – Das ist unwahr! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich berichtige daher tatsächlich: Ja, Sie haben recht, es hat eine Untersuchung gegeben, bis zum Punkt Verkauf. Ab dem Verkauf und der Verstaatlichung, und das ist Bundesangelegenheit, hat es dann in der Folge keine Untersuchung gegeben.
Sie haben des Weiteren unwahr behauptet, ich hätte gesagt, dass Kärnten die Ausfallshaftung nicht zu verantworten hätte. Das haben Sie unwahr behauptet. Das ist unrichtig. Ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt, dass ab dem Verkauf an die BayernLB die Geschäftsführungsverantwortung bei den Bayern lag.
Sie haben unwahr behauptet, ich hätte behauptet, dass die Ausfallshaftung ab dem Verkauf nicht in erster Linie bei Bayern liegen würde.
Ich berichtige: Selbstverständlich, ab dem Verkauf an die BayernLB hat sich die Haftungskette von der Hypo und dem Land Kärnten auf die Bayerische Landesbank, auf das Bundesland Bayern, auf die Gläubiger und als letztes Glied die Ausfallshaftung für Kärnten verändert, und das haben Sie durch Ihre Verstaatlichung wieder verdreht. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Lopatka: Dreifacher Blödsinn!)
18.08
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite