Daher richte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, einen Appell an Sie – und ich sage dabei bewusst nicht „Abgeordnete der Regierungsparteien“. Denn ich sage Ihnen eines: Die Unwörter in diesem Haus, die für mich persönlich größten Unwörter in diesem Haus sind „Abgeordnete der Opposition“ und „Abgeordnete der Regierung“. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Nach unserer Bundesverfassungsurkunde sind wir Abgeordnete des Nationalrates. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! – Abg. Mag. Schieder: Ja und?! Da haben Sie lange gebraucht, bis Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind!)
Ich fordere Sie auf (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen) – damit bin ich schon am Ende meiner Rede, Herr Präsident – und lade Sie ein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP: Tragen Sie diesen unseren Antrag mit! Unterstützen Sie heute diesen Untersuchungsausschuss! Sie werden ihn sowieso nicht vermeiden können. – Danke schön. (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
20.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafar-benen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nun die Frau Schriftführerin Abgeordnete Lueger mit dem Namensaufruf zu beginnen; der Herr Abgeordnete Gahr wird sie später dabei ablösen.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger und den Schriftführer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.
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