Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 237

Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, sozusagen eine Schlussrunde zu drehen und auch Resümee zu ziehen.

Wir brauchen diesen Untersuchungsausschuss, das ist zweifellos der Fall. Wir würden für die Notverstaatlichung allein einen Untersuchungsausschuss brauchen. Es gibt aber noch viele andere Dinge, die aufzuklären sind – und wir brauchen vor allem Transparenz. Wir brauchen Transparenz in dieser Sache. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig, für Transparenz zu sorgen und diese Ungereimt­heiten und diese fragwürdigen Vorgänge aufzuklären und die ungeklärten Fragen zu beantworten.

Wir haben hier einen nicht alltäglichen Antrag vor uns liegen, nämlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von vier Fraktionen. Alle vier Fraktionen der Opposition haben diesen Antrag gemeinsam ausgearbeitet und haben ihn gemein­sam im Plenum eingebracht. Das ist nichts Alltägliches. (Abg. Mag. Schieder: Aber auch nicht etwas Besonderes! Das macht die Regierung dauernd!) Ich bin noch nicht allzu lange im Parlament, aber ich habe mir sagen lassen, dass das in der Geschichte des Parlaments nicht allzu oft vorgekommen ist. Aber es ist ganz sicher überhaupt noch nicht vorgekommen in einer so wichtigen und zentralen Frage wie der Hypo Alpe-Adria.

Ich möchte mich daher auch ausdrücklich bei den Kollegen vom Team Stronach, bei den Grünen und bei der FPÖ bedanken, dass wir diese gemeinsame Aktion geschafft haben, diesen Antrag gemeinsam erarbeitet haben und ihn gemeinsam hier stellen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Mag. Kogler.)

Natürlich möchte ich auch ein paar Worte an die Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP richten. Da bröckelt es ja auch schon. Wir hören von einzelnen Abgeordneten und wir hören von einzelnen Landesorganisationen, dass sie zunehmend auf unseren Kurs umschwenken, dass Sie sagen: Ja, es ist notwendig, wir brauchen diesen Unter­suchungs­ausschuss! Und ich kann Ihnen versprechen: Auch wenn Sie heute hier diesen Untersuchungsausschuss wieder ablehnen, so wird Ihnen das nichts helfen. Sie werden dieses Thema dadurch nicht loswerden. Ganz im Gegenteil: Dieses Thema wird Sie immer und immer wieder einholen. Wir werden weitere Aktionen setzen, wir werden mit den anderen Fraktionen der Opposition gemeinsam weiterarbeiten, so lange, bis es diesen Untersuchungsausschuss gibt.

Ein Wort noch zum Weisenrat: Das war, soweit ich es richtig mitverfolgt habe, ursprünglich nicht eine Idee der Regierung, sondern eine Idee des Herrn Nowotny, des Gouverneurs der Notenbank. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet! Ja!) Schon mysteriös, dass der Gouverneur der Notenbank dem Parlament ausrichtet, dass es keinen Untersuchungsausschuss braucht, sondern einen Weisenrat. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der kennt sich nicht einmal mit den Währungsreserven aus!) Daher möchte ich dem Herrn Gouverneur Nowotny ausrichten, dass er sich besser um die Notenbank küm­mern soll, dass er sich lieber um seine Aufgabe der Hypo-Taskforce kümmern soll, als über die Medien dem Parlament auszurichten, welche Aufgaben es zu übernehmen hat. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei NEOS, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Der Gedanke eines Weisenrates ist leider von der Regierung aufgenommen worden. Die Ministerin Bures hat gesagt, das wäre notwendig, um die ganze Angelegenheit zu entpolitisieren. Aber ich sage Ihnen: Da geht es nicht ums Entpolitisieren, sondern da geht es ums Entparlamentarisieren. Das Parlament soll weiter in seinen Gestaltungs­möglichkeiten und in seiner Funktion eingeschränkt werden. Darum geht es!