Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 236

hier aus allen möglichen Richtungen gehört habe. Da geht es darum aufzuklären, wer politische Verantwortung hat.

Glauben Sie nicht auch, dass es genug politische Verantwortung in dieser Sache gibt, wenn sogar der Herr Nowotny sagt, dass bei der Notverstaatlichung einiges schief­gelaufen ist? Fast alle Experten sagen das. Alle Experten sagen, da ist etwas schiefgelaufen. Na wollen wir nicht herausfinden, wie es tatsächlich war: Ist es dem Herrn Pröll aus Zeitmangel, aus welchem Grund auch immer, aufgrund von Druck oder auch aus gesundheitlichen Gründen einfach passiert? (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Kogler.) Wer weiß das? Oder gibt es im Hintergrund Raiffeisen, die Landes-Hypos oder auch die Bayern, die hier die Fäden gezogen haben? (Beifall beim Team Stronach.)

Vielleicht hat auch der Erwin Pröll da mitgeredet? Wir wissen es nicht! Aber sind wir es nicht den Menschen da draußen (Ruf bei den Grünen: Wo „da draußen“?) schuldig, genau hier Licht in die Sache zu bringen? Glauben Sie nicht, dass es den Menschen da draußen wichtig ist, zu erfahren, wer denn tatsächlich in diesem Land regiert?

Vielleicht ist es so, wie der Herr Leitl es behauptet hat: dass nicht der Herr Spindel­egger regiert, sondern seine Beamten! Und sollen es die Leute da draußen nicht auch wissen, wer tatsächlich regiert? Und wenn tatsächlich Erwin Pröll regiert, dann wollen wir das wissen. Oder wenn Raiffeisen hier mitgemischt hat oder die Bayern oder wer auch immer, ich weiß es nicht, dann wollen wir das erfahren. Aber dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Dr. Strolz.)

Wenn Sie hier weiter zudecken, dann kann ich Ihnen eines versprechen: dass Sie bis zum Sommer sturmreif sein werden, denn Sie halten es ja selbst intern nicht aus. Es kommen ja täglich Meldungen aus Ihren eigenen Reihen, wo es heißt: Um Gottes willen, machen wir doch einen Untersuchungsausschuss!, weil es vernünftig ist. (Abg. Rädler: Namen!) Es ist vernünftig. Es ist für Sie vernünftig, es ist für die Opposition vernünftig, und vor allem ist es für die Menschen da draußen vernünftig, die ja verun­sichert sind, nachdem Sie ihnen gestern die Steuern erhöht haben.

Die Menschen da draußen sind ja verunsichert. Na was glauben Sie, wie es denen bis zum Sommer gehen wird, wenn sie jeden Tag hören müssen, da ist was im Dunkeln?

Also bitte, stimmen Sie hier zu! Ich weiß, es wird nicht heute gehen, so weit sind Sie noch nicht, aber nehmen Sie sich nicht zu viel Zeit, auch in Ihrem eigenen Interesse! Letztlich wird die Wahrheit ans Tageslicht kommen – je früher, desto besser, dann wird weniger Schaden für die Regierungsparteien entstehen.

Es gibt ja viele, viele Dinge, die wir in den nächsten Jahren noch angehen müssen, und deshalb ist es besser, dass wir das Thema Hypo ein für alle Mal transparent machen und abschließen – dann können wir zur Tagesordnung übergehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS. – Abg. Mag. Kogler: Jawohl! Bravo!)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr.  Hable. – Bitte.

 

20.52.15

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Als kleinste Fraktion in diesem Haus ist es unser Privileg, als Letzte zu Wort zu kommen.