Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 155

10. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichi­sche Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, ins­besondere bei der Erstellung einer "Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeich­nung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Öster­reich" durch die OeNB.

11. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Finanzmi­nisteriums, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich ab­weichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB.

IV. Verstaatlichung im Jahr 2009

12. Untersuchung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hinter­gründe sowie den Ablauf des Erwerbs der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der angeblichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.

13. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Verantwortungsträ­ger hinsichtlich der Verhandlungsführung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alt­eigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten.

14. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und un­mittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Re­publik Österreich.

15. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Verant­wortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Natio­nalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria.

16. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich ent­stand.

V. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung

17. Untersuchung der Verantwortung für die jahrelange Verschleppung einer Entschei­dung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria.

18. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Bundesre­gierung, des Finanzministeriums und anderer Stellen mit der Europäischen Kommis­sion insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria.

19. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Finanzministeriums bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Ver­fahren.

20. Aufklärung über den Kenntnisstand von Bundesbehörden, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2014.