Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 156

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21. Klärung der Frage, welche Bundesbehörden wann und mit welchem Ergebnis wel­che nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counter­party Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kon­taktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben.

22. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Ergebnis­se und die Ergebnisverwertung der "CSI Hypo" und der "SOKO Hypo" und die Zusam­menarbeit dieser beider Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden.

23. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Finanzministe­rium, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche aktienrechtliche Umgehungen der Organe durch das Finanzministerium oder andere Organe des Bundes.

24. Aufklärung über den möglichen finanziellen Schaden für die Republik Österreich, der durch das Verschleppen einer Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria entstanden ist.

25. Aufklärung über den Stand der Vorbereitungen im Finanzministerium hinsichtlich einer Irrtumsanfechtung bezüglich der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria.

VI. Taskforce und Finanzmarktbeteiligungs-AG

26. Untersuchung über die vom Finanzministerium und den dazugehörigen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Finanzministeriums, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse.

27. Aufklärung über die Wahrnehmungen, Tätigkeiten und die Remuneration der nach § 3 FinStaG errichteten staatlichen Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG im Zusam­menhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2008-2014.

VII. Beraterverträge und -kosten

28. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeit­raum 2008-2014 beauftragten Berater.

29. Aufklärung über die Beauftragung und Kosten von Beratern seitens des Finanzmi­nisteriums für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria.

VIII. Verflechtungen von öffentlichen Stellen mit Banken und Finanzinstitutionen

30. Aufklärung über die Einflussnahmen auf die Geschäftsführung der Bundesregie­rung sowie auf die Aufsichts- und Entscheidungsorgane Finanzministerium, Kabinette des Finanzministeriums, FMA, OeNB und die Stelle der Geldwäschebekämpfung im Bundeskriminalamt aufgrund von Verflechtungen und Netzwerken mit Banken, Versi­cherungen und sonstigen Finanzinstitutionen.

IX. Spenden an politische Entscheidungsträger

31. Aufklärung darüber, von welchen Banken, Versicherungen und sonstigen Finanz­institutionen es im Zeitraum 2000-2014 Spenden oder andere Zuwendungen in welcher


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