Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 29

titionsschutzabkommens werden wir uns zur Wehr setzen – eine versteckte Hintertür für eine Privatisierung von Wasser, für eine Verschlechterung des Umweltschutzes oder sozialer Bedingungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Auf diese Hintertür ist genau zu achten! (Abg. Kogler: Genauso mutig wie beim Transit! Die Transitverhandlungen: sehr erfolgreich!)

Um gegenüber dem Hohen Haus auch hinsichtlich der Zeitvorgabe Respekt zu zeigen, kann ich Ihnen nur mehr eines sagen: Ich führe Diskussionen auf dem Boden unserer Standards, unserer umweltpolitischen und sozialen Standards. Mehr Markt, mehr Chancen für österreichische und europäische Unternehmen sind Ziele, die nicht im Widerspruch zu unseren sozialen und umweltpolitischen Vorgaben stehen dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Moser und Kogler.)

9.26

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

9.27.07

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sogenannte TTIP, das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird, ist nicht der erste Anlauf in Richtung eines Freihandelsabkommens – es hat ja schon vorherigen Anläufe gegeben, die allerdings am Widerstand der Parlamente und auch vor dem Hintergrund einer empörten Öffentlichkeit gescheitert sind.

Dieses Mal wollten es die Kommission beziehungsweise auch der Rat der Handels­ministerinnen und Handelsminister besonders geschickt und diskret angehen und keine vorzeitige Aufregung verursachen, aber angesichts der heftigen Diskussionen ist schon die Frage zu stellen, ob das die richtige Strategie war, ob hier nicht mehr Transparenz sozusagen mehr Licht ins Dunkel bringen würde und ob nicht die fast etwas übersteigerte Geheimniskrämerei die Bildung von Mythen, das Misstrauen stärkt und natürlich auch Ängste schürt.

Es ist genauestens zu prüfen, was dran ist an den Befürchtungen, dass das Abkom­men sämtliche Konsumentinnen-/Konsumentenschutzstandards, Arbeitnehmer-/Arbei­ter­nehmerinnenschutzstandards, Umweltschutzstandards und Sozialstandards über den Umweg USA aushebeln könnte – also Errungenschaften, die von uns und unseren Vorfahren und Vorfahrinnen hart erkämpft wurden und die für uns natürlich auch ein Erbe darstellen, das es zu erhalten und auch weiterzuentwickeln gilt. Deshalb müssen wir – und da bin ich dem Herrn Bundeskanzler für seine Klarstellung auch sehr dankbar – wirklich genauestens prüfen, ob in diesem Abkommen nicht Fallstricke ent­halten sind, Risken enthalten sind, Gefahren enthalten sind für die Arbeitnehme­rinnen und Arbeitnehmer, für die Konsumentinnen und Konsumenten, für die Umweltstan­dards und überhaupt für unsere gesamte Lebensqualität.

Es wird uns wahrlich nicht leicht gemacht, und auch deshalb bin ich froh, dass hier die Absicht besteht, mehr Transparenz von Österreich aus in das gesamte Verhandlungs­gefüge hineinzubringen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Bis jetzt gibt es noch keine Transparenz! – Zwischenruf der Abg. Schatz.) Ich habe deshalb auch eine parla­mentarische Anfrage an den zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner gestellt, der ja als zuständiger Ressortminister direkt in die Ratsverhandlungen eingebunden ist. In dieser Phase ist das eben noch nicht der Kanzler, und umso mehr ist es auch zu schätzen, dass sich der Bundeskanzler persönlich diesen Fragen stellt, weil es ja