Zulassungsverfahren und gegenseitigen Anerkennungen Verbesserungen für die europäische Wirtschaft geben?
Nun gibt es eine Reihe von Wirtschaftsfachleuten, die sagen: Ja, das kann in Österreich eine Zunahme von 800 000 Arbeitsplätzen in Bereichen bringen, die ... (Abg. Kogler: 800 000? – Zwischenruf der Abg. Schatz) ... 800 000 Arbeitsplätzen bringen – also nicht Millionen, sondern 800 000 Arbeitsplätze (Abg. Kogler: Das ist unmöglich!) –, in Bereichen bringen, die ausschließlich positiv zu bewerten sind. (Abg. Kogler: Das ist denkunmöglich! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Schauen Sie: Wenn es die Möglichkeit gibt, bei einem gemeinsamen Markt, der existiert, im Zuge einer Diskussion eine Ausweitung von Handelsbeziehungen, die sinnvoll sind, vorzunehmen, dann werden wir Österreicher zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber und Steinhauser.)
Wenn wir der Meinung sind, dass ein Handelsabkommen – oder durch die Hintertür ein Investitionsschutzabkommen – diesen Namen nicht verdient, sondern dieses in Wirklichkeit ein Verschlechterungsabkommen für Umwelt- und Sozialstandards ist, dann werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kogler: Bravo!)
Ich werde mein Bundeskanzleramt beauftragen, nochmals hinsichtlich der Vertraulichkeit von Unterlagen zu prüfen – ich selbst habe da gar keine Geheimnisse –, welche davon ich weitergeben darf. Ich verspreche Ihnen aber, ich werde mich nicht an der NSA orientieren, sondern an den Gesetzen, denen ich verpflichtet bin. Ich sage das deshalb, weil Frau Abgeordnete Glawischnig quasi gefragt hat, welche Rolle Vertraulichkeit und Datenschutz in Zeiten von NSA überhaupt noch spielen. – Ich orientiere mich da an unseren Gesetzen. (Zwischenruf der Abg. Schatz.)
Was ich aber verlange – eine Frage, wo ich mit Ihnen übereinstimme, wo ich eine hohe Übereinstimmung mit Ihnen sehe –, ist die Transparenz dieser Diskussion. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass es eine Unterbrechung der Verhandlungen im Bereich des Investitionsschutzes gibt, um die öffentliche Diskussion mit Sozialpartnern, NGOs und Arbeitnehmervertretern zu führen. Diese Unterbrechung war wichtig, ist notwendig und soll Klarheit schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Dies kann kein Geheimabkommen sein! Dem widerspricht schon der gesamte Entscheidungsprozess und vor allem dann natürlich auch der notwendige finale Prozess, bei dem die Parlamente und auch die Öffentlichkeit zu Recht selbstverständlich ganz offen und transparent zu informieren sind. Das unterstreiche und unterstütze ich und sehe das auch als eine Verbesserung zu der jetzigen Praxis, wobei ich sagen muss, dass die jetzige Unterbrechung zu einem sehr wichtigen Thema, wo durch die Hintertür einiges eingeführt zu werden droht, was wir nicht wollen, nämlich im Zusammenhang mit dem sogenannten Investitionsschutzabkommen, sehr wichtig ist.
Lassen Sie mich aber zum Investitionsschutzabkommen auch noch etwas sagen: Es sind auch österreichische Betriebe, die immer wieder Investitionsschutzabkommen, die es gibt, die mit anderen Ländern bereits existieren, als eine Sicherheit sehen, um die Investitionen, die sie tätigen, auch schützen zu können. (Abg. Pirklhuber: Ja, brauchen wir das in Europa? Es geht doch eher ...! – Abg. Kogler: Ein amerikanischer Fleischkonzern, der braucht ein bisschen Sicherheit!) Ich gehe davon aus, dass diese 60 Investitionsschutzabkommen, die es gibt, als Ursache hatten, sich dagegen wehren zu können, wenn jemand, wie das zum Beispiel derzeit in Ungarn auch immer wieder diskutiert wird, einfach mit einem Gesetz Investitionen anderer zunichte macht.
Das Investitionsschutzabkommen ist aber keinesfalls – und gegen einen derartigen Missbrauch des Inhalts und auch des eigentlichen Sinns und Zwecks eines Inves-
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