Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 211

Herr Minister, dankenswerterweise waren Sie so nett und haben im Gegensatz zu Ihren Vorgängern etwas mehr Transparenz walten lassen und uns die Zusendungen über die SOKO Alm und die Ergebnisse vorgebracht. Da steht zur Rolle des Alm­bauern bei der Feststellung der Flächen, um die es geht, eindeutig drinnen – das ist eigentlich vernichtend, und ich rate jedem, sich diesen Bericht der SOKO Alm einmal zu verinnerlichen –:

„Die Mitwirkung des Landwirts ist im Almleitfaden“ – der ja diese Flächen dann aus­weist – „an keiner Stelle erwähnt, geschweige denn geregelt.“

Ebenso habe der Landwirt keine Möglichkeit zur Stellungnahme in diesem Bereich.

Wie kann man von jemandem, der nicht mitwirken kann, der keine Stellungnahme abgeben kann, der der hoheitlichen Verwaltung unterliegt – in den Jahren 2007, 2008 und 2009 – sagen, er habe etwas falsch gemacht?

Erwähnen möchte ich noch Folgendes, damit das auch die Zuseher, die nicht aus der bäuerlichen Bevölkerung sind, irgendwie verstehen: 2007 wird die Almfläche ange­geben, unter Mitwirkung der Kammer, mit dem Segen der Agrarmarkt Austria; 2008 kommt ein Kontrollor und stellt eine Fläche fest, die von dem, was angegeben wurde, abweicht; 2009 kommt wieder ein Kontrollor und stellt eine andere Fläche fest als der Kontrollor aus dem Jahr 2008; 2009 kommt ein anderes System; 2010 kommt der nächste Kontrollor und stellt wieder eine andere Fläche fest – alles in hoheitlicher Verwaltung von Ministerium, AMA und Landwirtschaftskammern. Und der Bauer ist in diesem Fall eklatant der Dumme. Da muss eine Lösung gefunden werden!

Es ist schön, wenn wir für die Zukunft eine Regelung finden, die einen größeren Ermessensspielraum in der Kontrolle ermöglicht, denn wir alle wissen, dass es schwierig ist, aber wir können jetzt nicht sagen: Was bis jetzt war – Schwamm drüber!

Die Bauern darf man nicht – das bekunden ÖVP- und SPÖ-Vertreter ja immer – im Regen stehen lassen, sie sind für Österreich so wertvoll. – Genau das passiert jetzt aber. Wir bringen bei einigen die Sanktionen weg; die Rückforderungen sind jedoch noch lange nicht weg, obwohl die Landwirte in vielen Bereichen überhaupt nichts dafürkönnen. Deshalb ersuche ich nochmals – nicht um eine Generalabsolution; das verlangen wir nicht – um eine Klärung der Verantwortung für dieses Desaster, vor allem hinsichtlich der behördlichen Verwaltung, in erster Linie des Ministeriums. Sie stehen diesem zwar erst seit Kurzem vor, Ihr Vorgänger hat aber im Grunde vier Jahre – das sage ich nicht gern – geschlafen, denn diese Problematik ist seit 2009 bekannt. Meiner Ansicht nach ist ihm für diese Fahrlässigkeit, die da passiert ist, eine Amtshaftung aufzudrücken.

Ich ersuche Sie wirklich, nicht zur Tagesordnung überzugehen und zu sagen, ab 2015 werde alles besser. Wir haben unzählige Fälle, nämlich 18 000 von 28 000; zwei Drittel der Betriebe sind mit Sanktionen beziehungsweise Rückforderungen – nicht nur für Almflächen, sondern auch für den Heimbetrieb – konfrontiert. Das sollte nicht verquickt werden, da sollte man eine klare Trennung schaffen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Ein Schlusssatz noch: Herr Minister, ein einziges Mal wünsche ich mir, dass irgend­jemand von einer Behörde die Verantwortung übernimmt und man sich nicht immer an den Landwirten abputzt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Pock.)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.