Eines ist ganz klar und wichtig: Derzeit ist der Almleitfaden die Grundlage, und dieser Almleitfaden soll vereinfacht und praktikabler gestaltet werden.
Fakt ist, Bundesminister Rupprechter hat mit dem Almproblem ein schweres Erbe übernommen. Fakt ist aber auch, Bundesminister Rupprechter hat schnell und mit viel Elan, Ehrgeiz und Einsatz das Almproblem bearbeitet und auf einen Weg zu einer rechtlich machbaren Lösung gebracht. Nicht Schuldzuweisungen lösen ein Problem, sondern diese komplexe Materie der Almen kann nur mit fachlicher Kompetenz und Kooperation aller Beteiligten gelöst werden.
Unsere Almen sind wertvoll. Ich glaube, jedem hier in diesem Haus ist eine schöne, gepflegte Alm viel wert und jeder fühlt sich auf einer solchen Alm wohl. Wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Bauern weiterwirtschaften können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.26
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Herr Abgeordneter Gahr, lieber Herr Kollege Preiner, was glaubt ihr, wie es einem Bauern geht, der heute zuhört, wenn ihr da heraußen redet? – Er wird sich denken: Das darf ja nicht wahr sein! Alle reden davon, dass die Almen so wertvoll und wichtig seien, man müsse sie für den Tourismus erhalten, müsse die Landwirtschaft erhalten. – Lösung gibt es bis heute aber keine in diesem Bereich. Die Bauern wissen nach wie vor nicht ... (Abg. Gahr: Es gibt erste Lösungen, Herr Kollege! Mehr haben wir nicht behauptet!)
Lieber Herr Kollege Gahr, bitte, wenn du beim Minister ins Büro kommen willst, musst du weiter so reden und den Minister loben. Es gibt aber große Probleme. Kollege Preiner hat gesagt, es gebe kein Almchaos. Der Minister hat gesagt, wir haben 28 000 Almbauern, und bei 18 000 Betrieben gebe es Beanstandungen. Jetzt kann man natürlich sagen, das sei kein Chaos (ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber – Abg. Steinbichler: Katastrophe!), das sei einfach so; zwei Drittel der Betriebe, da seien Fehler passiert.
Ich wehre mich auch gegen etwas, das mir heute aufgefallen ist. Herr Minister, Ihre christlichen Werte: Sie sprechen von einer Generalabsolution, die Sie nicht erteilen können. Ja, wem können Sie sie nicht erteilen? Herr Kollege Gahr hat das auch gesagt: Es kann keine Generalabsolution geben.
Wir sprechen hier von einem Systemfehler. Sie haben den Bauern die Generalabsolution nicht erteilt, aber Sie haben sie bis jetzt der AMA, den Landwirtschaftskammern und dem eigenen Ministerium erteilt.
Ich hätte mir im Namen der Almbauern erwartet, dass irgendjemand von der Landwirtschaftskammer – oder Sie als Minister – herausgeht und sich für diesen eklatanten Systemfehler, von dem zwei Drittel der Almbauern betroffen sind, entschuldigt und die Verantwortung übernimmt. Das ist es, was wir uns erwartet hätten! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des Teams Stronach sowie des Abg. Pirklhuber.)
Ich will aus den Briefen gar nicht zitieren. Kollege Gahr hat es schon angesprochen: Da gibt es Betriebe, die nicht einmal Einfluss auf die Fläche haben; sie treiben lediglich Vieh auf die Alm von jemand anderem. Sie haben keinen Zugang zur Fläche, aber auch sie werden bestraft. Und wir reden hier nicht von den Sanktionen – es ist schön, wenn wir versuchen, die Sanktionen wegzubekommen –, sondern da geht es um Rückforderungen aus den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010, Rückforderungen für Dinge, für die die Landwirte nicht verantwortlich sind.
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