Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 213

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Sie haben mir in einer Anfragebeantwortung ganz klar gesagt, wir haben Mitwir­kungsrechte und wir seien eingeladen, mitzuwirken. Ich erinnere in diesem Zusammen­hang an die Anfragebeantwortung, die ich am 12. Februar dieses Jahres von Ihnen bekommen habe. Sie haben gesagt, dass wir sowohl im Landwirtschaftsausschuss als auch in der §-7-Kommission nach § 8 Landwirtschaftsgesetz mitwirken können – ich zitiere aus dieser Anfragebeantwortung –:

„Da die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien VertreterInnen in die §7-Kommission entsenden, ist eine Mitwirkung gewährleistet.“

Was ist Faktum? – Wir Grünen haben eine außerordentliche Sitzung beantragen müs­sen, damit diese §-7-Kommission überhaupt getagt hat, am 11. März. Unser Vertreter dort, Dipl.-Ing. Richard Hubmann, hat einen 22 Punkte umfassenden Antrag vorgelegt, der dort nicht einmal Punkt für Punkt diskutiert und schlussendlich auch nicht abge­stimmt wurde. Der Vorsitzende der Kommission – er ist zuständig, und er ist Minis­terialbeamter (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – hat diese Abstimmung verhindert.

Herr Bundesminister, Sie haben Erklärungsbedarf! Wir werden darüber noch intensiv verhandeln müssen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.37


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt die geschäftsführende Klubobfrau Ing. Dietrich. – Bitte.

 


18.37.40

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben schon recht, man sollte nicht von einem Almen-Chaos sprechen; ein landwirtschaftlicher Begriff ist, wie ich glaube, wesentlich besser: Was da gemacht wurde, ist eine Fehlgeburt der Büro­kratie, weil Leute, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, keinen Zugang hatten, ein System entwickelt haben, das völlig untauglich ist. Herr Berlakovich wird wahrscheinlich als einer jener Minister in die Geschichte eingehen, der nicht nur für das Bienensterben mitverantwortlich ist, sondern auch für das Bauernsterben.

Meine geschätzten Damen und Herren, die ÖVP kann sich da nicht aus der Ver­antwortung stehlen, auch nicht das Ministerium und nicht die AMA. Ich war einmal mit dabei, ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, als ein Kontrollor der AMA mit seinem Kontrollor vom Ministerium Almflächen kontrolliert hat. Die beiden haben definiert und gestritten, um wieviel Prozent da genau reduziert werden muss. Ich glaube, ein Sys­tem, bei dem sich die Kontrollore uneinig sind, wie man es anzuwenden hat, ist gänzlich untauglich, um die Bauern die Fläche einschätzen zu lassen. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Ich gehe so weit, zu sagen, wahrscheinlich war es sogar das Ziel, das Geld von den Bauern wieder zu holen. Schaffen wir doch irgendein Reglement, dass die Bauern gar nicht sämtliche Mittel ausschöpfen können, sondern holen wir uns wieder einen Teil zurück!

Herr Minister, ich glaube, es ist höchste Zeit, sich bei den Bauern zu entschuldigen, und ich bin auch davon überzeugt, dass eine Generalamnestie, das Eingestehen eines Fehlers, eines Systemfehlers der richtige Weg wäre.

Wie kommen die Bauern dazu, für ein System, das irgendjemand aufstellt, der keine Ahnung hat, das völlig an der Realität vorbeigeht, die Zeche zahlen zu müssen?!

Um das auch einmal verständlicher darzustellen: Man schätzt die Fläche ein und sagt, wie viel Prozent davon reduzierte Weidefläche sind. Das, meine geschätzten Damen


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