Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 155

Die Landeshaftungen hätten wir locker so auch übernehmen können. Eine so hohe Ausfallsquote hätten diese Landeshaftungen nie haben können! Das wäre eine Aus­fallsquote von 75 Prozent, da wären wir noch billiger davongekommen, nach dem, was wir jetzt schon als Schaden angerichtet haben beziehungsweise den Steuerzahlern auf­bürden.

Zweites Argument, das vorgebracht wurde: Abwicklung von Assets und U-Ausschuss gemeinsam sind nicht möglich. – Das kann ich nicht nachvollziehen! Ich weiß nicht, warum das nicht geht, dass man Vermögenswerte verkauft und gleichzeitig einen U-Ausschuss hier im Parlament abhält! (Zwischenruf des Abg. Hofinger.) Dieses Argu­ment müssen Sie mir noch näherbringen, aber bitte nicht nur uns, sondern auch den BürgerInnen Österreichs.

Was aber sicherlich nicht geht – und da wäre ein Untersuchungsausschuss bestimmt auch hilfreich –, ist, dass jetzt nicht nur diese gesamten Kredite beziehungsweise ein Großteil davon verloren sind, sondern dass die Vermögenswerte, die noch übrig sind, auch noch verschleudert werden. Diesbezüglich kann der Untersuchungsausschuss, der auch die Hintergründe aufzuklären hat, warum hier so hohe Ausfälle zu verkraften sind, Aufklärung leisten.

Außerdem wurden laufende Verfahren genannt: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt gar keine laufenden Verfahren zu den entscheidenden Fragen. Wel­ches Verfahren gibt es denn zur Notverstaatlichung? – Gar keines! Das sind nur vorge­schobene Argumente! Natürlich können wir jetzt und heute diesen Untersuchungsaus­schuss auf den Weg schicken.

Außerdem wurde die unabhängige Regierungskommission genannt. (Abg. Kickl: Das ist ein Widerspruch in sich!) Diese Regierungskommission hat überhaupt keine ent­sprechenden Instrumente. Sie kann keine Zeugen laden. Die Leute, die freiwillig kom­men, stehen nicht unter Wahrheitspflicht. Und es gibt überhaupt kein rechtliches Instru­ment, dass dieser Regierungskommission Akten vorgelegt werden. Das kann diese nicht veranlassen! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Diese Instrumente kommen nämlich – und das ist natürlich im Sinn der Sache und im Sinne des Parlaments – nur dem Parlament beziehungsweise einem parlamentari­schen Untersuchungsausschuss zu. Daher gehört der Untersuchungsausschuss dort­hin, wo er eben hingehört, nämlich hier ins Parlament! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Bravoruf des Abg. Kogler.)

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den mittlerweile 104 000 Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Helfen Sie uns weiter mit! Unterstützen Sie unseren Antrag! Gemeinsam werden wir den Druck aufrechterhalten, und gemeinsam werden wir es schaffen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

16.24

16.24.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung. – Meine Damen und Herren, bitte entfernen Sie die Tafeln! Sie haben es offensichtlich noch nicht wahrgenommen, dass wir mitten in einem Abstimmungsprozess sind. – Danke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Ing. Lugar, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses.