Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 154

reihen) und von Ihnen (in Richtung SPÖ-Bankreihen)! (Beifall bei den Grünen. – Prä­sidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Und wenn wir jetzt am Schluss feststellen, dass 104 000 unterschrieben haben – und es werden noch viel mehr werden –, dann sollten Sie das zeitgeschichtlich nicht ver­gessen. (Der Redner schüttelt einen Schlüsselbund.) Lesen Sie nach in der jüngeren Zeitgeschichte Mitteleuropas, was das bedeutet, und meditieren Sie bis zum nächsten Mal, falls Sie heute noch nicht zustimmen! Denken Sie daran: schlafen, träumen, auf­wachen, neue Motivation, neues Gewissen, freie Mandate. – Das hat Österreich ver­dient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rainer Hable. – Bitte.

 

16.18.26

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „Hypo-Petition: 100.000“, auf wel­cher „100.000“ mit Rotstift auf „104.000“ ausgebessert wurde. – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Geschätzte Bürgerinnen! Sehr viele Junge heute auf der Galerie: Willkommen im Par­lament!

Ja, die Zahlen schreiten munter voran. 100 000 waren es heute am Vormittag, jetzt am Nachmittag sind es schon 104 000. Der Gegenwind, geehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und SPÖ, kommt nicht nur von den vier Oppositionsparteien, sondern dieser kommt ganz massiv aus dem Volk. Und sie werden diesen, wenn Sie heute nicht zu­stimmen, in Zukunft noch viel massiver spüren! (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Wir haben Kärnten, wir haben Salzburg, wir haben Linz, wir haben Niederösterreich, wir haben St. Pölten. Herr Kollege Rädler, es war wirklich lustig, als Sie gesagt haben, dass man in Niederösterreich das Instrument des U-Ausschusses nicht brauche, weil es dort keinen Anlassfall gebe.

Ich erinnere Sie daran: In Niederösterreich gibt es Spekulationsverluste von 1 Milliar­de € beziehungsweise in Wirklichkeit viel mehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach. – Abg. Schittenhelm: Das stimmt nicht!) Ganz genau wissen wir es nicht, weil die Länderfinanzen intransparent sind, das ist richtig! Niederösterreich folgt Linz und hat jetzt auch den eigenen Swap-Skandal.

Ich möchte mich mit den Argumenten, die jetzt wieder genannt wurden, warum wir kei­nen Untersuchungsausschuss brauchen, kurz auseinandersetzen: Kollege Krainer hat gesagt: Das wurde ja für die KärntnerInnen wegen der Landeshaftungen gemacht! – Da frage ich mich: Was hat uns die sogenannte Notverstaatlichung, die weder in Not geschehen ist, noch eine Verstaatlichung war, geholfen? (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!) Wir haben die Landeshaftungen trotzdem. Der Unterschied ist: Wir haben zu den Landeshaftungen zusätzlich noch die ganze Bank am Hals. Das ist der Unterschied! (Abg. Hofinger: Die Bayern hatten keine Haftung!)

Der Schaden, wie er sich jetzt darstellt, beträgt mindestens 10 Milliarden €, 6 Milliarden sind schon hineingegangen, 4 Milliarden € kommen auf jeden Fall noch dazu. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen der Regierung beziehungsweise der Taskforce.

Interne Quellen sagen, dass nicht 4 Milliarden, sondern noch 6 bis 10 Milliarden € da­zukommen, und dann wären wir schon bei 12 bis 16 Milliarden € Schaden. (Zwischen­ruf des Abg. Hofinger.)